Deutsche Tageszeitung - Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet

Deutsche Tageszeitung - Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch

Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch

POLITIK 29.04.2025

Basisvotum der SPD über Koalitionsvertrag beendet - Ergebnis am Mittwoch / Foto: © AFP/Archiv

Das Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union ist beendet. Bis Dienstagabend um 23.59 Uhr konnten die gut 358.000 Parteimitglieder in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung befinden. Das Ergebnis soll am Mittwoch gegen 10.30 Uhr der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Zuvor werden Präsidium und Parteivorstand darüber informiert.

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Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag wie erwartet zustimmen, steht einer Regierungsbildung nichts mehr entgegen. CDU und CSU haben die Vereinbarung bereits gebilligt und die Ministerinnen und Minister benannt, die sie in das Kabinett des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) entsenden wollen. Die SPD will spätestens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Am Dienstag soll die neue Regierung dann vereidigt werden.

Die SPD ist die einzige der Koalitionsparteien, die ihre Mitgliedschaft über die Vereinbarung abstimmen ließ. Die CDU ließ die Vereinbarung von einem kleinen Parteitag billigen, bei der CSU gaben Parteigremien und Fraktion grünes Licht.

(M.Dorokhin--DTZ)

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

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