Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

POLITIK 30.04.2025

Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. "Es ist die richtige Entscheidung für unser Land", schrieb er am Mittwoch auf X. "Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung."

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Die Sozialdemokraten hatten den Vertrag zuvor mit deutlichen 84,6 Prozent gebilligt. CDU und CSU hatten bereits zuvor zugestimmt. Damit sei nun der "Weg frei für eine starke Regierung, die die Probleme unseres Landes endlich wieder löst", schrieb Merz. Er soll am Dienstag kommender Woche zum neuen Kanzler gewählt werden.

Auch CSU-Chef Markus Söder begrüßte das Votum. "Jetzt kann es endlich losgehen: Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland", schrieb er ebenfalls auf X. Bereits am ersten Tag "heißt es volle Pulle", fuhr er fort. Es gehe um niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Außerdem brauche es mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme.

(I.Beryonev--DTZ)

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JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

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