Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag

POLITIK 30.04.2025

Merz und Söder erfreut über SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. "Es ist die richtige Entscheidung für unser Land", schrieb er am Mittwoch auf X. "Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung."

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Die Sozialdemokraten hatten den Vertrag zuvor mit deutlichen 84,6 Prozent gebilligt. CDU und CSU hatten bereits zuvor zugestimmt. Damit sei nun der "Weg frei für eine starke Regierung, die die Probleme unseres Landes endlich wieder löst", schrieb Merz. Er soll am Dienstag kommender Woche zum neuen Kanzler gewählt werden.

Auch CSU-Chef Markus Söder begrüßte das Votum. "Jetzt kann es endlich losgehen: Es ist höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland", schrieb er ebenfalls auf X. Bereits am ersten Tag "heißt es volle Pulle", fuhr er fort. Es gehe um niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Außerdem brauche es mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme.

(I.Beryonev--DTZ)

Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.