Deutsche Tageszeitung - Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

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Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um

POLITIK 01.05.2025

Kamala Harris: Trump setzt "eigennützige Vision von Amerika" um / Foto: © AFP

In ihrer ersten größeren Rede seit ihrer Wahlniederlage hat die frühere US-Vizepräsidentin und demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Bei einer Veranstaltung in San Francisco sagte Harris am Mittwoch (Ortszeit), Trump setze derzeit rasch ein "seit Jahrzehnten vorbereitetes Programm" um, eine "engstirnige, eigennützige Vision von Amerika, in der diejenigen bestraft werden, die die Wahrheit sagen, Loyalisten bevorzugt werden, Machtmissbrauch betrieben wird und jeder sich selbst überlassen bleibt".

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Harris sagte weiter, dieses Programm stecke hinter dem "scheinbaren Chaos" der ersten Monate von Trumps zweiter Amtszeit. Weiter sagte sie dazu: "Ein Programm zum Abbau der öffentlichen Bildung. Ein Programm zum Abbau des Staates und zur Privatisierung seiner Dienstleistungen. Und das alles, während den Reichsten Steuererleichterungen gewährt werden."

Harris hatte sich nach ihrer deutlichen Niederlage gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 zunächst öffentlich zurückgehalten Am Mittwoch in San Francisco trat sie bei einer Veranstaltung einer Organisation zur Förderung von Frauen auf, die für die Demokratische Partei für politische Ämter kandidieren wollen.

Beobachtern zufolge erwägt die 60-Jährige derzeit eine Kandidatur auf das Amt der Gouverneurin in ihrem Heimatstaat Kalifornien, die Wahl findet 2026 statt. Zudem liebäugelt Harris demnach mit einer weiteren Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 - nach ihren gescheiterten Anläufen in den Jahren 2020 und 2024.

(O.Zhukova--DTZ)

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

Wadephul sagt weitere Waffenlieferungen an Israel zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die deutschen Waffenlieferungen an Israel nicht in Frage stellen. "Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Dies sei "notwendig", weil Israel weiterhin angegriffen werde - etwa von der Huthi-Miliz im Jemen, der libanesischen Hisbollah und der palästinensischen Hamas. "Deswegen muss Deutschland wissen, wo es steht: an der Seite des Staates Israel", sagte Wadephul.

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