Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer

Deutsche Tageszeitung - Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer

POLITIK 02.05.2025

Landesminister Pegel fordert Einblick in AfD-Gutachten für Bundesländer / Foto: © AFP/Archiv

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) hat vom Verfassungsschutz Einblick für alle Bundesländer in das neuerliche Gutachten zur Einstufung der AfD gefordert. Er würde gerne beim Bundesamt zunächst selbst in das Gutachten schauen dürfen, sagte er am Freitag dem NDR. "Das gilt für alle Bundesländer." Bisher würden alle lediglich "die Schlagzeilen" kennen.

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"Ich glaube, dass wir jetzt achtgeben müssen, dass nicht der Eindruck entsteht 'Wir haben zwar Gründe, aber wir nennen sie nicht'", führte Pegel aus. Es werde am Ende darum gehen, "dass man zumindest die harten Fakten, die dieses Ergebnis begründen, auch nennen darf".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitagvormittag mitgeteilt, dass es die AfD fortan insgesamt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Dem war eine rund dreijährige Überprüfung vorausgegangen. Das komplette Gutachten dazu veröffentlichte die Behörde zunächst nicht.

Von dem Bochumer Politikwissenschaftler Oliver Lembcke kam Kritik an der Geheimhaltung. "Es ist verständlich, dass das BfV vorsichtig agiert – und aufgrund der Sensibilität des Themas und der Daten auch agieren muss", sagte er der "Welt am Sonntag". Jedoch werde diese Entscheidung "die öffentliche Debatte massiv beeinflussen".

"Wenn die Bürgerschaft sich ein Bild über die Lage und die Konsequenzen eines Verbots oder Verbleibs der AfD im deutschen Parteiensystem machen soll, dann reicht die Einstufung durch eine Behörde nicht aus", fuhr der Politologe fort. "Die staatlichen Akteure werden einen Ausgleich zwischen Quellenschutz und Entscheidungstransparenz finden müssen." Andernfalls wachse die Polarisierung.

(M.Dorokhin--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."