Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden

POLITIK 04.05.2025

Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden / Foto: © AFP/Archiv

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wird einem Bericht zufolge neuer Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtete das Nachrichtenmagazin "Politico" am Sonntag. Die Entscheidung sei aus Fraktionskreisen bestätigt worden.

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Miersch gehört dem linken Parteiflügel an. Für den Posten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers soll dem Bericht zufolge der konservative Seeheimer Kreis das Vorschlagsrecht erhalten.

Laut einem "Bild"-Bericht setzte sich Miersch in einem parteiinternen Machtkampf gegen den geschäftsführenden Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durch. Dieser hatte bereits angekündigt, dass er der neuen Bundesregierung nicht angehören werde. Am Sonntag erklärte er zudem seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Vorsitz der SPD-Fraktion, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Als Grund gab er demnach mangelnde Rückendeckung durch die Parteispitze an.

Die SPD stellt am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

Um 12.00 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.

(L.Svenson--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."