Medien: Ostbeauftragter Schneider soll Umweltminister und Miersch SPD-Fraktionschef werden

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Medien: Ostbeauftragter Schneider soll Umweltminister und Miersch SPD-Fraktionschef werden

POLITIK 04.05.2025

Medien: Ostbeauftragter Schneider soll Umweltminister und Miersch SPD-Fraktionschef werden / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind die Namen mehrerer möglicher SPD-Minister durchgesickert. Der scheidende Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sei als Umweltminister vorgesehen, berichtete das Portal "Table.Briefings" am Sonntag unter Berufung auf Parteikreise. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz soll demnach Bauministerin werden. Dem Nachrichtenmagazin "Politico" zufolge wird die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig neue Bundesjustizministerin, während SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Fraktionsvorsitz übernehmen soll.

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Schneider hatte bereits im April angekündigt, dass er sein Amt als Ostbeauftragter nicht weiterführen werde. Die 37-jährige Hubertz sitzt seit 2021 im Bundestag und würde im Bauressort auf SPD-Ministerin Klara Geywitz folgen. Sie war auch als mögliche Umweltministerin gehandelt worden.

Als sicher gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird - auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) könnte im Amt bleiben. Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird als Ministerin für Arbeit und Soziales gehandelt. Sie würde ihren Parteikollegen Hubertus Heil (SPD) ablösen, der bereits angekündigt hatte, dass er der neuen Bundesregierung nicht angehören werde.

Den SPD-Fraktionsvorsitz im Bundestag soll laut "Politico" der bisherige Generalsekretär der Partei, Miersch, übernehmen. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie verständigt, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Fraktionskreise.

Die SPD stellt am Montag ihre Ministerriege vor. Am Morgen will die Parteiführung zunächst Präsidium und Vorstand über die Personalentscheidungen informieren, um 11.30 Uhr präsentieren sich die neuen Ministerinnen und Minister dann bei einem Fototermin der Öffentlichkeit. Bekannt war bislang nur, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister wird. In der Koalition mit der Union stehen der SPD noch sechs weitere Ministerämter zu.

Um 12.00 Uhr wollen die künftigen Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag förmlich unterzeichnen.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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