Deutsche Tageszeitung - AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein

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AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein

POLITIK 05.05.2025

AfD reicht wegen Hochstufung Klage gegen Verfassungsschutz ein / Foto: © AFP

Nach der Hochstufung zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Das Klageschreiben sei beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht worden, sagte ein Parteisprecher am Montagvormittag der Nachrichtenagentur AFP. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln, das dortige Verwaltungsgericht hatte 2022 bereits die Einstufung der AfD zum Verdachtsfall für rechtens erklärt.

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Der Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Prüfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt und die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Grund dafür sei eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Die AfD kündigte bereits am Freitag an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.

In einer über ihre Anwälte verbreiteten Abmahnung wertete die Partei ihre Hochstufung und deren Bekanntgabe als "offensichtlich rechtswidrig". Der Verfassungsschutz wurde in dem Schreiben aufgefordert, bis Montagmorgen eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Sollte das nicht passieren, werde der Bundesvorstand Klage einreichen. Dieser Schritt wurde nun vollzogen.

(A.Stefanowych--DTZ)

IStGH-Chefankläger Khan legt Amt wegen Ermittlungen gegen ihn vorerst nieder

Angesichts gegen ihn laufender Ermittlungen wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens hat der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, sein Amt vorerst niedergelegt. Khan habe entschieden, sein Amt bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen zu lassen, erklärte sein Büro am Freitag. Mehrere Medien hatten über Vorwürfe unangemessenen Verhaltens gegen den Briten berichtet, eine Untersuchung läuft seit November.

Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

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Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

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