Deutsche Tageszeitung - Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an

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Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an

POLITIK 05.05.2025

Merz kündigt Regierung der Reformen und Investitionen an / Foto: © AFP

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Regierung angekündigt, "die entschlossen ist, Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne zu bringen". Es gehe darum, "die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden", sagte Merz am Montag anlässlich des Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Ziel sei es, "auf dem Fundament einer Industrienation die Zukunft zu gestalten".

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Merz sicherte zu, er sehe es als Aufgabe der neuen Regierung, "verlässlich zu sein" und, dass sie "die Sorgen der Menschen in diesem Land ernst nimmt". Gerade in den aktuellen "Zeiten eines tiefgreifenden Umbruchs" und "großer Verunsicherung", gebe es "die historische Verpflichtung, diese Koalition zum Erfolg zu führen".

Der künftige Kanzler begrüßte in diesem Zusammenhang eine "immer engere, immer kollegialere und vertrauensvollere Zusammenarbeit", die sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen zwischen den künftigen Regierungspartnern entwickelt habe.

(Y.Leyard--DTZ)

Wadephul empfängt südafrikanischen Außenminister Lamola in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Montag in Berlin seinen südafrikanischen Kollegen Ronald Ozzy Lamola. Nach dem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen die beiden Außenminister um 15.45 Uhr vor die Presse treten. Anschließend eröffnen sie das Plenum der Binationalen Kommission beider Länder. Die Unterzeichnung eines Aktionsplans ist ebenfalls geplant.

EU-Kommission berät über Situtation im Nahen Osten und Energiepreise

Die Mitglieder der EU-Kommission beraten bei ihrem wöchentlichen Treffen am Montag über die Lage im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Europa. Angesichts der "aktuellen geopolitischen Lage" habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf die Agenda gesetzt, sagte eine Sprecherin. Dabei soll es demnach um alle von dem Iran-Krieg betroffenen Politikbereiche gehen, "von Energie bis Verkehr, von Migration bis zur inneren Sicherheit".

Trump: Rückkehr des Iran an den Verhandlungstisch würde keine Rolle spielen

Eine Rückkehr Teherans zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beendigung des Iran-Krieges würde US-Präsident Donald Trump zufolge keine Rolle spielen. "Es ist mir egal, ob sie zurückkommen oder nicht", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit) vor Journalisten auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews vor den Toren der US-Hauptstadt Washington. "Wenn sie nicht zurückkommen, ist das für mich in Ordnung", fügte er hinzu.

Nachwahlbefragungen: Fujimori führt bei Präsidentschaftswahl in Peru

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru zeichnet sich ein Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori ab. Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Datum vom Sonntag (Ortszeit) zufolge führte Fujimori mit etwa 16 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rest des Feldes. Zugleich lagen demnach vier weitere Kandidaten fast gleichauf, von denen einer in die Stichwahl mit Fujimori ziehen wird.

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