Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

Deutsche Tageszeitung - Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden

POLITIK 06.05.2025

Leiter von Brandenburger Verfassungsschutz von Dienstgeschäften entbunden / Foto: © AFP/Archiv

Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begründung hieß es unter Berufung auf Lange, "das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit" sei "nicht mehr gegeben". Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden zunächst nicht gemacht.

Textgröße ändern:

Müller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, die Führung des Verfassungsschutzes übernimmt zunächst kommissarisch sein Stellvertreter Axel Heidrich. Im Juli soll die Führungsposition dann neu besetzt werden.

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist formell eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde. Deren Leiter ist deshalb auch kein Präsident. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben. Dazu gehören die Beobachtung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie die Terror- und Spionageabwehr.

(M.Dorokhin--DTZ)

Nachwahlbefragungen: Fujimori führt bei Präsidentschaftswahl in Peru

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru zeichnet sich ein Sieg der rechtspopulistischen Kandidatin Keiko Fujimori ab. Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Datum vom Sonntag (Ortszeit) zufolge führte Fujimori mit etwa 16 Prozent der Stimmen deutlich vor dem Rest des Feldes. Zugleich lagen demnach vier weitere Kandidaten fast gleichauf, von denen einer in die Stichwahl mit Fujimori ziehen wird.

Auszählung fast aller Stimmen: Magyars Partei erzielt Zwei-Drittel-Mehrheit

Die konservative Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar hat nach Auszählung von mehr als 97 Prozent der Stimmen die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit sichern können. Die Oppositionspartei kam auf 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest, wie die Wahlbehörde des Landes am späten Sonntagabend mitteilte. Die Fidesz-Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban konnte demnach 55 Parlamentssitze erzielen.

Wahl in Ungarn: Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für EU-Befürworter Magyar

Historischer Machtwechsel in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Regierung ist der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban bei der Parlamentswahl am Sonntag von seinen Landsleuten abgewählt worden. "Wir haben Ungarn befreit", rief der siegreiche Oppositionsführer Peter Magyar jubelnden Anhängern in Budapest zu. Seine Tisza-Partei fuhr einen triumphalen Erfolg ein und könnte nach vorläufigen Ergebnissen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen haben. In Brüssel wurde Magyars Sieg gefeiert: "Ungarn hat Europa gewählt", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Orban nach 16 Jahren abgewählt - Triumph für Oppositionsführer Magyar

Sensation in Ungarn: Nach 16 Jahren an der Macht hat der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahl am Sonntag haushoch verloren. Er gestand seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Herausforderer Peter Magyar, der Ungarn zu einem verlässlichen EU-Partner machen will. Magyars Tisza-Partei könnte vorläufigen Ergebnissen zufolge sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament errungen haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte den Ausgang der international viel beachteten Richtungswahl und erklärte: "Ungarn hat Europa gewählt."