Erste Europareise: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Macron

Deutsche Tageszeitung - Erste Europareise: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Macron

POLITIK 07.05.2025

Erste Europareise: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa trifft Macron / Foto: © AFP/Archiv

Der neue syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am Mittwoch bei seiner ersten Europareise in Paris erwartet. Präsident Emmanuel Macron wolle bei einem Treffen mit al-Scharaa Frankreichs Unterstützung für den Aufbau eines neuen Syriens bekräftigen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Zudem wolle Macron darauf dringen, dass Syrien ein freies, stabiles und souveränes Land werden solle, das alle Teile der Gesellschaft respektiere.

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Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen wirft Macron vor, einen "Dschihadisten" zu empfangen. Al-Scharaa hatte zuvor die islamistische Miliz HTS angeführt, die Ende 2024 den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad stürzte. Als Übergangspräsident gibt er sich gemäßigt. In einer Verfassungserklärung versprach er Gewaltenteilung, Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Nachwahlbefragung: Oppositioneller Lee siegt bei Präsidentenwahl in Südkorea

Bei der Präsidentenwahl in Südkorea hat laut einer Nachwahlbefragung der Oppositionschef Lee Jae Myung klar gesiegt. Der Mitte-Links-Kandidat Lee kommt auf 51,7 Prozent der Stimmen, sein konservativer Rivale Kim Moon Soo auf 39,3 Prozent, wie aus der kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) von drei großen Sendern veröffentlichten Erhebung hervorgeht.

Merz und Dobrindt halten trotz Gerichtsurteils an Zurückweisungen fest

Die Bundesregierung will trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Mittwoch von einer "vorläufigen Entscheidung" des Gerichts, welche das Vorgehen an den Grenzen nicht grundsätzlich in Frage stelle: "Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können", sagte Merz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, an der Praxis, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, werde sich "aktuell" nichts ändern.

Bundestagspräsidentin Klöckner will deutsch-französisches Abgeordnetentreffen stärken

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Zusammenarbeit des Bundestags mit der französischen Nationalversammlung vertiefen. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, zu der je 50 Abgeordnete beider Länder zählen, solle wieder aufgewertet werden, sagte Klöckner am Dienstag in Paris. Das nächste Treffen der Parlamentarier sei bereits für den 16. Juni in Paris geplant.

Hamas-Zivilschutz: 27 Tote bei erneutem Beschuss nahe Verteilzentrum im Gazastreifen

Während der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen sind am Dienstag erneut Schüsse von der israelischen Armee abgefeuert worden. Dabei wurden nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Süden des Palästinensergebiets mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 90 weitere verletzt. Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal warf der israelischen Armee ein "Massaker an Zivilisten" vor. Das israelische Militär erklärte, Schüsse "in die Nähe einzelner Verdächtiger" abgefeuert zu haben.

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