Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei

Deutsche Tageszeitung - Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei

POLITIK 07.05.2025

Frei offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss von CDU mit Linkspartei / Foto: © AFP

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen."

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Hintergrund ist die Kanzlerwahl am Dienstag, bei der CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang gescheitert war. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen, war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Union hat deshalb Gespräche mit den Grünen und auch der Linken geführt.

Mit der Linken gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt. Dieser wurde bei einem CDU-Parteitag 2018 gefasst.

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag habe es erneut das Problem gegeben, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht einfach möglich sei. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, betonte Frei. "Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als Parteiinteressen."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte CDU/CSU nach der Kanzlerwahl bereits auf, künftig stärker mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Sie erwarte, dass sich die Union nicht nur melde, "wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie weiter: "Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen."

(Y.Ignatiev--DTZ)

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