Anklage wegen Edelschleusungen gegen Anwalt und weitere Beschuldigte in Hessen

Deutsche Tageszeitung - Anklage wegen Edelschleusungen gegen Anwalt und weitere Beschuldigte in Hessen

POLITIK 07.05.2025

Anklage wegen Edelschleusungen gegen Anwalt und weitere Beschuldigte in Hessen / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie bandenmäßig wohlhabende Ausländer nach Deutschland geschleust haben sollen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen vier Menschen erhoben. Als Hauptangeschuldigter bei den sogenannten Edelschleusungen gilt ein Rechtsanwalt, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll die Infrastruktur für die Schleusungen aufgebaut haben.

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Über eine von ihm geführte Gesellschaft soll er Wohn- und Geschäftshäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland gekauft und angemietet haben, um sie für Scheinunternehmen sowie Scheinwohnungen zu nutzen. Dadurch sei er an Aufenthaltserlaubnisse gelangt.

Zwischen 2021 und 2023 soll der 52-Jährige in 20 Fällen mit den anderen Angeschuldigten Mandanten aus Ländern wie China, dem Iran oder dem Irak bei der Erlangung von illegalen Aufenthaltserlaubnissen in Deutschland unterstützt haben. Für die Schleusungen soll er jeweils zwischen 20.000 Euro und 35.000 Euro erhalten haben.

Einer 49-Jährigen wirft die Anklage vor, einen Immobilienkomplex in Rheinland-Pfalz betreut zu haben. Sie soll zudem an 17 Schleusungen beteiligt gewesen sein. In einem eigens eingerichteten sogenannten Business Center soll sie die Post für die Scheinfirmen und Scheinwohnungen entgegen genommen und elektronisch weitergeleitet haben. Damit habe sie den Anschein einer Geschäftstätigkeit beziehungsweise eines regulären Wohnsitzes aufrecht erhalten.

Eine weitere Frau soll den Standort im Saarland betreut haben. Ihr wird die Mitwirkung an 14 Schleusungen vorgeworfen. Vor Ort soll sie die gleichen Aufgaben gehabt haben wie die 49-Jährige in Rheinland-Pfalz.

Der vierte Angeschuldigte ist ein 47-Jähriger. Er soll an neun Schleusungen beteiligt gewesen sein. Zudem soll er eine Immobilie, die einem von ihm geführten Unternehmen gehören soll, für die Einrichtung von Scheinunternehmen und Scheinwohnungen zur Verfügung gestellt haben. Dabei habe es sich um ein entkerntes ehemaliges Hotel in Saarbrücken gehandelt.

Gegen die Gruppe wurde lange ermittelt. Im April 2023 gab es Durchsuchungen von 91 Wohn- und Geschäftsräumen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Der Anwalt und der 47-Jährige waren zeitweise in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle sind unter Auflagen derzeit außer Vollzug gesetzt. Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht Frankfurt entscheiden.

(W.Budayev--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

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