Ukraine: Biden wirft US-Präsident Trump "Appeasement-Politik" vor

Deutsche Tageszeitung - Ukraine: Biden wirft US-Präsident Trump "Appeasement-Politik" vor

POLITIK 07.05.2025

Ukraine: Biden wirft US-Präsident Trump "Appeasement-Politik" vor / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat seinem Nachfolger Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg "Appeasement-Politik" vorgeworfen. Befragt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der britischen BBC zu dem Vorschlag der Trump-Regierung, Kiew solle Territorium zur Beendigung des Krieges abtreten, sagte Biden: "Das ist moderne Appeasement-Politik." Es war das erste Interview Bidens seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus.

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Mit dem Ausdruck "Appeasement" wird die Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet. Paris und London gingen fälschlich davon aus, Adolf Hitler mit Zugeständnissen vom Krieg abhalten zu können. Seitdem wird der Ausdruck für eine als übermäßig empfundene Zurückhaltung gegenüber militärisch aggressiven Staaten verwendet.

In dem BBC-Interview sagte Biden zudem, jeder, der glaube, Kreml-Chef Wladimir Putin würde aufhören, wenn ukrainisches Territorium im Rahmen eines Friedensabkommens abgetreten würde, sei "einfach nur dumm". Biden fuhr fort: "Was zur Hölle ist hier los? Welcher Präsident redet denn so? So sind wir nicht. Uns geht es um Freiheit, Demokratie und Chancen. Nicht um Beschlagnahmung."

Das Interview wurde etwas mehr als 100 Tage nach Trumps Amtsantritt veröffentlicht. Seitdem hat der Rechtspopulist radikale Veränderungen in der Innen- und Außenpolitik der USA herbeigeführt. "Ich befürchte, dass unsere Verbündeten auf der ganzen Welt anfangen werden, daran zu zweifeln, ob wir dort bleiben werden, wo wir in den vergangenen 80 Jahren immer waren", sagte Biden nun in dem BBC-Interview.

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik seines Landes vollzogen und sich den Positionen Russlands angenähert. Der Kurswechsel löste größte Sorge in Kiew und bei den westlichen Verbündeten der Ukraine aus.

(V.Varonivska--DTZ)

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.

Mindestens 16 Tote in Russland und der Ukraine bei gegenseitigen Angriffen

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