Deutsche Tageszeitung - Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen

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Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen

POLITIK 07.05.2025

Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen / Foto: © AFP

Einen Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise im Amt in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron empfing Merz am Mittag im Hof des Elysée-Palastes in Paris mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.

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Die Visite von Merz sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, hatte der Elysée zuvor erklärt. Beide Seiten wollten nach dem Regierungswechsel in Deutschland nun frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen.

Der Besuch steht noch unter dem Eindruck der holprigen Kanzlerwahl, bei der Merz am Vortag im ersten Durchgang im Bundestag die nötige Stimmenmehrheit verfehlte. Für 12.45 Uhr war eine Pressekonferenz von Merz und Macron angesetzt. In Paris besteht unter anderem die Hoffnung, dass die neue deutsche Regierung sich nicht mehr dagegen sträubt, emissionsarme Atomenergie mit erneuerbaren Energien auf eine Stufe zu stellen.

Deutschland und Frankreich wollen zudem die Dreiecksbeziehung mit Polen stärken: Am Nachmittag wird Merz zu einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Warschau weiterreisen. Macron will seinerseits am Freitag mit Tusk in Nancy einen französisch-polnischen Freundschaftsvertrag unterzeichnen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Schmierereien an jüdischen Einrichtungen in Paris: Serben angeklagt

Die jüngsten Farbschmierereien an mehreren jüdischen Einrichtungen in Paris gehen nach Ansicht der Ermittler auf das Konto russischer Auftraggeber. Ein französischer Untersuchungsrichter ordnete am Donnerstagabend Untersuchungshaft für drei Serben an. Sie stehen im Verdacht, die Gebäude beschmiert zu haben, "um den Interessen einer ausländischen Macht zu dienen", wie es in der Anklage heißt. Diese sei vermutlich Russland, hieß es in Justizkreisen.

Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft hat wegen der Blockade von Hilfslieferungen im Gazastreifen Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord eingeleitet. Sie richten sich gegen mehrere französisch-israelische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, 2024 die Durchfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern an Grenzübergängen behindert zu haben, hieß es am Freitag in Justizkreisen.

Fremdenfeindliche Attacke auf 16-Jährigen: Pegida-Demonstranten in Dresden angeklagt

Wegen einer mutmaßlich fremdenfeindlichen Attacke auf einen 16-jährigen afghanischen Passanten hat die Staatsanwaltschaft Dresden drei Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen Pegida-Gruppierung angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 48 und 50 Jahren sollen sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht der sächsischen Landeshauptstadt verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Dieses prüft die Anklage nun.

Dobrindt: Aussetzung des Familiennachzugs ist Baustein der Migrationswende

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik verteidigt. "Es gibt keinen einfachen Hebel, nicht einen einzigen Schalter, den man umlegen kann und dann ist das Problem der illegalen Migration gelöst", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Die Lösung sei "vielmehr die Summe vieler Einzelmaßnahmen", von denen die Aussetzung des Familiennachzugs eine sei.

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