Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten / Foto: © POOL/AFP
Merz: Israel muss "humanitäre Verpflichtungen" im Gazastreifen einhalten
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat an Israel appelliert, seine "humanitären Verpflichtungen" im Gazastreifen zu erfüllen. Die israelische Regierung und Armee hätten "ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der (Palästinenserorganisation) Hamas zurückzudrängen", sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch habe Israel ebenso "eine humanitäre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung" des Gazastreifens.
"Und ich hoffe sehr, dass die israelische Regierung sich dieser Verpflichtung bewusst ist", fügte der Kanzler hinzu. So trage Israel eine "Mitverantwortung" dafür, dass humanitäre Hilfen bei der Bevölkerung des Palästinensergebiets ankämen. Der Kanzler betonte zugleich, dass Deutschland im Konflikt mit der Hamas "ohne Wenn und Aber an der Seite Israels" stehe.
Merz hatte bereits am Vorabend in der ARD gemahnt, Israel müsse "ein Land bleiben, das den humanitären Verpflichtungen gerecht wird" und das Völkerrecht einhalte. In dem Fernsehinterview hatte der Kanzler auch angekündigt, dass der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Wochenende nach Israel reisen werde.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Montag einen Plan verabschiedet, der nach Angaben aus Regierungskreisen eine "Eroberung" des Gazastreifens und eine dauerhafte Besetzung vorsieht. Bereits Mitte März hatte Israel nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Seit Anfang März blockiert Israel zudem Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet, Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungerkatastrophe.
Macron appellierte bei der Pressekonferenz mit Merz zum wiederholten Mal an Israel, die Blockade der Hilfslieferungen aufzuheben. Die Lage im Gazastreifen sei "so kritisch wie nie zuvor", sagte der französische Staatschef. Nie zuvor sei der Bevölkerung des Palästinensergebietes derart lang die medizinische Versorgung und die Möglichkeit des Abtransports von Verletzten sowie die Lieferung von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Wasser verwehrt worden.
Der Gaza-Krieg war am 7. Oktober 2023 durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel ausgelöst worden. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Israel geht seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 52.500 Menschen getötet.
(V.Sørensen--DTZ)
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