US-Vizepräsident Vance gratuliert Merz und gibt sich im AfD-Streit versöhnlicher / Foto: © AFP
US-Vizepräsident Vance gratuliert Merz und gibt sich im AfD-Streit versöhnlicher
US-Vizepräsident JD Vance hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner Wahl gratuliert. Vance sprach Merz am Mittwoch im Namen von Präsident Donald Trump seine Glückwünsche aus. Im Streit um den Umgang mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD zeigte sich Vance deutlich versöhnlicher als bisher.
Zu Merz sagte Vance: "Wir werden in den nächsten Tagen ein Gespräch mit ihm führen und wir freuen uns darauf." Der Kanzler will an diesem Donnerstag erstmals mit Trump telefonieren.
Vance äußerte sich bei einer Podiumsdiskussion, die von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) in Washington veranstaltet wurde. Seine Kritik am deutschen Umgang mit der AfD wiederholte der Vizepräsident im Gespräch mit dem langjährigen MSK-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger nicht.
Vance hatte den Europäern bei seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit vorgeworfen und den deutschen Umgang mit der AfD kritisiert. Damit löste er in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus. Vergangenen Freitag legte Vance nach und warf Deutschland vor, die Berliner Mauer wieder aufzubauen. Er übte damit scharfe Kritik an der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. US-Außenminister Marco Rubio sprach sogar von "verkappter Tyrannei" in Deutschland. Merz verbat sich solche innenpolitischen Einmischungen aus den USA.
Vance sagte nun, es gehe der US-Regierung nicht um einen Gegensatz "Europa schlecht, Amerika gut". Sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten seien bei der Meinungsfreiheit "ein wenig vom Kurs abgekommen". Beide Seiten müssten abwägen "zwischen der Überwachung der Grenzen demokratischer Rede" und "dem Verlust des Vertrauens unserer Bürger", sagte Vance.
(W.Budayev--DTZ)
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