SPD-Fraktionsvize Eichwede: Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter rechtswidrig

Deutsche Tageszeitung - SPD-Fraktionsvize Eichwede: Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter rechtswidrig

POLITIK 08.05.2025

SPD-Fraktionsvize Eichwede: Zurückweisungen von Asylsuchenden weiter rechtswidrig / Foto: © AFP

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede rechnet nicht damit, dass die Bundespolizei im großen Stil Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückweisen wird. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe nun zwar den Ermessensspielraum für die Beamten ausgeweitet, sagte die Innen- und Rechtsexpertin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Zurückweisung bei Asylgesuchen bleibe jedoch "europarechtswidrig" und könne nur "in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen".

Textgröße ändern:

Die Polizisten an der Grenze würden die komplizierte Rechtslage bei Zurückweisungen kennen, sagte Eichwede, die vor ihrem Einzug in den Bundestag als Richterin tätig war. Dobrindt habe auch keine ausdrückliche "Anweisung an die Bundespolizei" erteilt, dies nun zu tun. "Ich gehe davon aus, dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden." Sie erwarte, dass sich "diesbezüglich erstmal nichts ändert - sonst wird es Gerichtsverfahren geben".

Dobrindt hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben.

(A.Stefanowych--DTZ)

Nach Scheitern von Verhandlungen: Trump will Straße von Hormus blockieren

Nach dem Scheitern von direkten Verhandlungen mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Drohungen ausgestoßen und zugleich eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag auf Truth Social. Als Grund nannte er Teherans Weigerung, beim Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Ungarn - Wahllokale geschlossen

Die Parlamentswahl in Ungarn hat eine Rekordbeteiligung verzeichnet. Um 18.30 Uhr - eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale - wurde am Sonntag eine Beteiligungsquote von 77,8 Prozent ermittelt. Der bisherige Rekord war bei der Wahl 2002 mit einer Beteiligung von 70.5 Prozent erzielt worden.

Netanjahu veröffentlicht Video von Truppenbesuch im Südlibanon

Inmitten anhaltender israelischer Angriffe auf den Libanon hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntagabend ein Video veröffentlicht, das ihm beim Truppenbesuch im Südlibanon zeigt. Netanjahu trägt in dem Video eine kugelsichere Weste und ist von Soldaten umgeben, von denen einige maskiert sind. Zudem versicherte er, durch das im Zuge des Iran-Krieges erfolgte Vorgehen der israelischen Armee im Nachbarland sei "die Gefahr eines Eindringens" von Kämpfern der pro-iranischen Hisbollah nach Israel gebannt worden.