Deutsche Tageszeitung - Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen

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Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen

POLITIK 09.05.2025

Merz: Deutschland hat bei Migration keine Notlage ausgerufen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Brüssel bekräftigt, dass die Bundesregierung zur Begrenzung der irregulären Migration keine Notlage ausgerufen hat. Es habe da "einige Irritationen gegeben", aber eine "Notlage" sei nicht ausgerufen worden, sagte Merz am Freitag. An den deutschen Grenzen werde künftig "intensiver" kontrolliert und "wir werden auch weiter zurückweisen, aber das ist alles im Einklang mit europäischem Recht".

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch verschärfte Grenzkontrollen angekündigt, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden.

Dobrindt nannte als rechtliche Grundlage für die angekündigten Verschärfungen der Grenzregeln unter anderem Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU. Dieser sieht vor, dass für die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies schon am Donnerstag zurück, dass ein "Notstand" ausgerufen worden sei. Tatsächlich kommt dieses Wort in Artikel 72 nicht vor.

"Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver, wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im letzten Jahr", führte Merz in Brüssel aus. Bei den Zurückweisungen gebe es aber "keinen deutschen Alleingang", versicherte er. Die Nachbarstaaten würden "vollumfänglich informiert".

(N.Loginovsky--DTZ)

Bericht: Trump lehnt Irans Hormus-Vorschlag ab - erneute Huthi-Angriffe

Der Iran hat seinen Vorschlag zur Öffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen bekräftigt - US-Präsident Donald Trump hat ihn einem Bericht zufolge jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Zugleich meldete Saudi-Arabien neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz: Zwei auf die Hauptstadtregion Riad zufliegende Drohnen und eine ballistische Rakete seien abgefangen worden.

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

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