Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine

POLITIK 09.05.2025

Selenskyj: Gipfel mit führenden europäischen Politikern am Samstag in der Ukraine / Foto: © AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem am Freitag von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. "Wir werden morgen Zusammenkünfte haben", sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer des hochkarätigen Treffens zu benennen.

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Der sogenannten Koalition der Willigen gehören unter anderem Deutschland, Großbritannien und Frankreich an. Sie war im März nach dem Eklat zwischen Selensky und US-Präsident Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. In der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato und der EU vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief Russland am Freitag auf, den Vorschlag der US-Regierung für eine 30-tägige Waffenruhe anzunehmen. Anderenfalls werde Deutschland nicht zögern "den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen". In der Forderung nach der 30-tägigen Waffenruhe bestehe Einigkeit in Europa und mit den USA, betonte Merz, der am Donnerstagabend mit Trump telefoniert hatte.

Der heutige Bundeskanzler hatte die Ukraine Anfang Dezember 2024 mit seinem heutigen Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht. Dabei war er auch mit Selenskyj zusammengetroffen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen nach tödlichen Schüssen geschlossen

Nach den tödlichen Schüssen in der Nähe von Hilfszentren im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Verteilung von Hilfsgütern am Mittwoch gestoppt. Wegen "Renovierung, Reorganisation und Arbeiten zur Effizienzsteigerung" würden die Verteilzentren bis Donnerstag geschlossen bleiben, teilte die von den USA und Israel unterstützte Stiftung mit. Die israelische Armee stufte die Straßen zu den Verteilzentren als "Kampfzonen" ein und warnte alle Palästinenser davor, sich den Hilfsgüter-Zentren zu nähern.

Kabinett beschließt "Investitions-Booster" für Unternehmen - Klingbeil: Klares Signal

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Geplant sind laut Bundesfinanzministerium im Rahmen des von der Regierung so genannten "Investitionsboosters" vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen. Klingbeil sprach von einem "klaren Signal" für Reformen - Kritik kam vor allem von Ländern und Kommunen wegen mit dem Paket verbundener Einnahmeausfälle.

Migration: Bundesregierung will freie Hand bei Einstufung sicherer Herkunftsländer

Die Bundesregierung will sich freie Hand bei der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verschaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen im Bundestag, wonach eine solche Einstufung durch eine einfache Rechtsverordnung erfolgen kann - der Bundesrat soll dann nicht mehr zustimmen müssen. Ziel der Maßnahme ist es, Migranten aus den entsprechenden Ländern schneller zurückschicken zu können.

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