SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt

Deutsche Tageszeitung - SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt

POLITIK 10.05.2025

SPD-Landeschefin Midyatli in Schleswig-Holstein mit 61 Prozent im Amt bestätigt / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD in Schleswig-Holstein wird weiter von Parteichefin Serpil Midyatli geführt. Ein Parteitag in Husum bestätigte die 49-Jährige am Samstag für eine weitere Amtszeit als Landesvorsitzende, wie die SPD mitteilte. Mit lediglich 61 Prozent Zustimmung erhielt Midyatli allerdings nur ein relativ schwaches Ergebnis.

Textgröße ändern:

Für Midyatli stimmten 123 Delegierte. Es gab 65 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Gegenkandidaten hatte sie auf dem Landesparteitag nicht. Die Parteivorsitzende ist zugleich Fraktionschefin der SPD im Landtag sowie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Die gebürtige Kielerin führt die SPD in Schleswig-Holstein seit 2020. Mitglied des Landtages ist sie seit 2009. In der Fraktion ist Midyatli zuständig für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die SPD ist größte Oppositionspartei im schleswig-holsteinischen Landtag. Bei der Landtagswahl vor zwei Jahren wurde sie mit 16 Prozent drittstärkste Kraft hinter CDU und Grünen. In Schleswig-Holstein regiert seither eine Koalition aus CDU und Grünen unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Im Landtag vertreten sind außerdem die FDP und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

(I.Beryonev--DTZ)

Ausschreitungen in Los Angeles: Trump entsendet Marineinfanteristen

Als Antwort auf die andauernden Proteste in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump setzt die US-Regierung nun sogar auf Elitesoldaten: 700 Marineinfanteristen sollten am Dienstag in der kalifornischen Millionenstadt eintreffen, um die Militärpräsenz dort auszuweiten. "Wenn ich in den letzten drei Nächten keine Soldaten nach Los Angeles geschickt hätte, würde diese einst schöne und großartige Stadt genau jetzt bis auf ihre Grundmauern niederbrennen", erklärte Trump im Onlinedienst Truth Social. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom nannte Trump einen "diktatorischen Präsidenten", der "Chaos" säen wolle.

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.