Tausende Nationalisten demonstrieren vor Präsidentenwahl in Polen gegen Migration

Deutsche Tageszeitung - Tausende Nationalisten demonstrieren vor Präsidentenwahl in Polen gegen Migration

POLITIK 10.05.2025

Tausende Nationalisten demonstrieren vor Präsidentenwahl in Polen gegen Migration / Foto: © AFP

In Polen haben am Samstag tausende Menschen gegen Einwanderung und die Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk demonstriert. Bei dem Protestzug in der Hauptstadt Warschau schwenkten die Teilnehmer polnische Flaggen und riefen "Nein zur Migration" sowie den Namen des Präsidentschaftskandidaten der langjährigen rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki. Der 42-Jährige ist ein großer Anhänger von US-Präsident Donald Trump.

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Bei der Präsidentschaftswahl am 18. Mai wird über die Nachfolge des scheidenden konservativen Präsidenten Andrzej Duda entschieden. In den Umfragen liegt bisher der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform von Regierungschef Tusk in Führung. Der Historiker Nawrocki liegt auf Platz zwei. Nach der ersten Wahlrunde wird voraussichtlich eine Stichwahl am 1. Juni über den Sieger der Präsidentschaftswahl entscheiden.

Für Tusks pro-europäische Regierungskoalition wäre ein Sieg ihres Kandidaten Trzaskowski ein wichtiger Erfolg. Denn Präsident Duda steht der PiS nahe und hat seit Tusks Amtsantritt im Dezember 2023 die meisten Vorhaben der Regierung blockiert. Nun endet seine zweite und letzte Amtszeit. Die PiS-Partei regierte das Land von 2015 bis 2023. Bei der Wahl 2023 blieb sie zwar stärkste Kraft im Parlament, fand jedoch keine Koalitionspartner und musste die Macht an Tusk abtreten.

(I.Beryonev--DTZ)

Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahlen ab

In Peru haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Mehr als 27 Millionen Bürger waren aufgerufen, einen von 35 Kandidaten für das Präsidentenamt auszuwählen - eine Rekordzahl für das südamerikanische Land, das seit vielen Jahren in einer Wirtschafts- und Sicherheitskrise steckt. In Umfragen kam zuletzt kein Kandidat auf mehr als 15 Prozent, was eine Stichwahl am 7. Juni wahrscheinlich macht.

Trump kündigt US-Seeblockade der Straße von Hormus an

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Scheitern der US-iranischen Verhandlungen in Pakistan eine US-Seeblockade der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Marine werde "mit sofortiger Wirkung damit beginnen, alle Schiffe zu blockieren, die versuchen, in die Straße von Hormus einzufahren oder sie zu verlassen", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Als Grund nannte Trump Teherans "unbeugsame" Weigerung, mit Blick auf sein Atomprogramm Zugeständnisse zu machen.

Hisbollah lehnt geplante Gespräche zwischen Libanon und Israel in Washington ab

Vor den für kommende Woche in Washington geplanten direkten Gesprächen der libanesischen Regierung mit Israel über eine Waffenruhe im Libanon hat die pro-iranische Hisbollah ihre Ablehnung bekräftigt. Die Miliz brandmarkte die für Dienstag angesetzten Gespräche am Samstag als "gesetzeswidrig". Israel schließt seinerseits eine Waffenruhe mit der vom Iran unterstützten Miliz aus. Derweil griff Israel weiterhin Hisbollah-Ziele an. Nach libanesischen Angaben stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn auf mehr als 2000.

Nach Scheitern der Gespräche ruft Pakistan USA und Iran zu Einhalten von Waffenruhe auf

Die mit Spannung erwarteten Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Islamabad sind vorerst gescheitert. Die US-Delegation verließ Pakistans Hauptstadt am Sonntag ohne eine Einigung. Knackpunkt war nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance Teherans fehlende Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen. Der Iran wiederum macht die USA für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Es wird befürchtet, dass eine Wiederaufnahme der gegenseitigen Angriffe die weltweiten Energiepreise weiter in die Höhe treiben könnte. Pakistan rief indes beide Seiten zum Einhalten der Waffenruhe auf.