Deutsche Tageszeitung - Macron: Putins Verhandlungsangebot "nicht ausreichend"

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Macron: Putins Verhandlungsangebot "nicht ausreichend"

POLITIK 11.05.2025

Macron: Putins Verhandlungsangebot "nicht ausreichend" / Foto: © AFP

Der russische Vorschlag direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel "nicht ausreichend". Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron am Sonntag auf der Rückreise von einem Besuch in Kiew in der polnischen Stadt Przemysl. Mit seinem Vorschlag wolle der russische Präsident Wladimir Putin "Zeit gewinnen". Zwar habe sich Putin damit immerhin "bewegt", es handele sich aber um ein Ausweichmanöver.

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Putin hatte in der Nacht zum Sonntag direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Diese sollen nach seinen Worten ab kommenden Donnerstag in Istanbul stattfinden.

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und der Ukraine hatten Russland zuvor bei einem Treffen in Kiew zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe ab Montag aufgerufen. Auf diese Forderung ging Putin bei einer nächtlichen Pressekonferenz nicht direkt ein und setzte stattdessen auf einen Gegenvorschlag.

Putins Vorschlag sei "eine Art, nicht zu antworten", sagte Macron dazu am Sonntagmorgen. Es sei wichtig, dass die Europäer gemeinsam mit den USA weiter an der Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe festhielten, "und danach können wir reden", betonte der französische Präsident. Er halte es für unmöglich, "dass die Ukrainer in Parallel-Gespräche einwilligen, während sie weiterhin bombardiert werden".

(O.Tatarinov--DTZ)

Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten

Die Bürger im westafrikanische Benin haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit bei dem Urnengang galt Finanzminister Romuald Wadagni, der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützt wurde. Einziger Gegenkandidat war der frühere Kulturminister Paul Hounkpè, der im Wahlkampf aber kaum in Erscheinung getreten war.

Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn

In einer international beachteten Richtungswahl entscheiden die Ungarn am Sonntag über die Zukunft ihres Landes. Nach 16 Jahren als Regierungschef könnte Viktor Orban seinen Posten verlieren, da seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei zuletzt deutlich hinter der Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar lag. Bei seiner Stimmabgabe warnte Orban einmal mehr vor einem "Verlust der Unabhängigkeit" an die EU. Magyar versprach ein Ende der Korruption und des wirtschaftlichen Niedergangs.

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

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