Deutsche Tageszeitung - Erneut Forderungen nach AfD-Verbot

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Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag

POLITIK 11.05.2025

Erneut Forderungen nach AfD-Verbot - Mehrere Demonstrationen am Sonntag / Foto: © AFP/Archiv

In Deutschland wird weiterhin ein Verbot der AfD gefordert: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag auf einen solchen Schritt und kritisierte die zögerliche Haltung vor allem von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu dem Thema. Für diesen Sonntag wird bundesweit zu Demonstrationen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen.

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"Die CDU muss sich spätestens jetzt den Gefahren, die von der AfD ausgehen, stellen und sich klar positionieren", forderte Haßelmann. "Es braucht jetzt umgehend eine Prüfung und zeitnah eine Einleitung eines Verbotsverfahrens", verlangte sie weiter. Hier seien jetzt Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat gefordert.

Haßelmann verwies dabei auf die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem. "Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei", warnte die Grünen-Politikerin. Angriffe der AfD auf die Menschenwürde, auf Verfassungsorgane, auf Demokratie und Rechtsstaatsprinzip seien an der Tagesordnung.

Die AfD war vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD wurde die Einstufung vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Linnemann hatte sich zuvor gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er verwies in der "Welt am Sonntag" auf Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei. Zudem könne die AfD dann ihre vermeintliche Opferrolle noch stärker ausspielen. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", mahnte Linnemann zudem.

Für diesen Sonntag gibt es in mehr als 60 Städten Aufrufe zu Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren. Aufgerufen hat unter anderem das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts". Verlangt wird, zunächst die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten. "Die AfD ist keine normale Partei und darf auch nicht als solche behandelt werden. Jetzt ist es an der Zeit, das Parteiverbot ernsthaft zu prüfen", heißt es in dem Aufruf.

Größere Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Hamburg, Köln und München geplant. In Berlin soll der Protest um 16.00 Uhr am Brandenburger Tor beginnen. Veranstalter ist hier die Initiative "AfD-Verbot Jetzt!" Neben dem Verbotsverfahren wird auch zur politischen Bekämpfung der AfD durch "eine klare antifaschistische Haltung" von Politik und Zivilgesellschaft aufgefordert.

(L.Møller--DTZ)

Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten

Die Bürger im westafrikanische Benin haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit bei dem Urnengang galt Finanzminister Romuald Wadagni, der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützt wurde. Einziger Gegenkandidat war der frühere Kulturminister Paul Hounkpè, der im Wahlkampf aber kaum in Erscheinung getreten war.

Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn

In einer international beachteten Richtungswahl entscheiden die Ungarn am Sonntag über die Zukunft ihres Landes. Nach 16 Jahren als Regierungschef könnte Viktor Orban seinen Posten verlieren, da seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei zuletzt deutlich hinter der Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar lag. Bei seiner Stimmabgabe warnte Orban einmal mehr vor einem "Verlust der Unabhängigkeit" an die EU. Magyar versprach ein Ende der Korruption und des wirtschaftlichen Niedergangs.

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.