Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

POLITIK 11.05.2025

Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege / Foto: © AFP/Archiv

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am Montag fordern die Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen Personalmangel und Unterfinanzierung in der Pflege vorzugehen. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnten am Sonntag vor einem drohenden "Kollaps" in der Pflege. Der DGB kündigte zusammen eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften an.

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Diese entstand im Bündnis mit anderen Organisationen wie etwa dem Paritätischen Gesamtverband und dem Sozialverband Deutschland und soll am Montag übergeben werden. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse "sofort die Eigenanteile deckeln und eine Pflegevollversicherung einführen", forderte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Die Pflegeversicherung soll dem DGB zufolge durch einen dynamisierten steuerlichen Bundeszuschuss gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen sollten künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Perspektivisch sollten außerdem alle in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden.

Verdi forderte gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. "Ständige Überlastung und das schlechte Gewissen, kranke und pflegebedürftige Menschen nicht professionell versorgen zu können, treibt nach wie vor viele Pflegekräfte aus diesem wunderbaren Beruf", erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die neue Bundesregierung müsse "bedarfsgerechte und verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung machen, um den Teufelskreis von Personalnot, hoher Belastung und Berufsflucht zu durchbrechen."

Verdi sprach sich dafür aus, die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen zu erheben.

Der Sozialverband VdK plädierte für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. "Wir fordern einen Pflegelohn, der die wichtige und wertvolle Arbeit von Angehörigen anerkennt und finanziell würdigt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten

Die Bürger im westafrikanische Benin haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit bei dem Urnengang galt Finanzminister Romuald Wadagni, der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützt wurde. Einziger Gegenkandidat war der frühere Kulturminister Paul Hounkpè, der im Wahlkampf aber kaum in Erscheinung getreten war.

Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn

In einer international beachteten Richtungswahl entscheiden die Ungarn am Sonntag über die Zukunft ihres Landes. Nach 16 Jahren als Regierungschef könnte Viktor Orban seinen Posten verlieren, da seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei zuletzt deutlich hinter der Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar lag. Bei seiner Stimmabgabe warnte Orban einmal mehr vor einem "Verlust der Unabhängigkeit" an die EU. Magyar versprach ein Ende der Korruption und des wirtschaftlichen Niedergangs.

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.