Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

Deutsche Tageszeitung - Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege

POLITIK 11.05.2025

Gewerkschaften fordern Verbesserung von Finanzierung und Bedingungen in der Pflege / Foto: © AFP/Archiv

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am Montag fordern die Gewerkschaften die Bundesregierung auf, gegen Personalmangel und Unterfinanzierung in der Pflege vorzugehen. Sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnten am Sonntag vor einem drohenden "Kollaps" in der Pflege. Der DGB kündigte zusammen eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften an.

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Diese entstand im Bündnis mit anderen Organisationen wie etwa dem Paritätischen Gesamtverband und dem Sozialverband Deutschland und soll am Montag übergeben werden. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) müsse "sofort die Eigenanteile deckeln und eine Pflegevollversicherung einführen", forderte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Die Pflegeversicherung soll dem DGB zufolge durch einen dynamisierten steuerlichen Bundeszuschuss gestärkt werden. Versicherungsfremde Leistungen sollten künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Perspektivisch sollten außerdem alle in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden.

Verdi forderte gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. "Ständige Überlastung und das schlechte Gewissen, kranke und pflegebedürftige Menschen nicht professionell versorgen zu können, treibt nach wie vor viele Pflegekräfte aus diesem wunderbaren Beruf", erklärte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die neue Bundesregierung müsse "bedarfsgerechte und verbindliche Vorgaben zur Personalausstattung machen, um den Teufelskreis von Personalnot, hoher Belastung und Berufsflucht zu durchbrechen."

Verdi sprach sich dafür aus, die Beiträge zur Pflegeversicherung nicht nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen zu erheben.

Der Sozialverband VdK plädierte für eine bessere Unterstützung pflegender Angehöriger. "Wir fordern einen Pflegelohn, der die wichtige und wertvolle Arbeit von Angehörigen anerkennt und finanziell würdigt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

(W.Novokshonov--DTZ)

Lula verbietet Online-Wettplattformen neun Tage vor Präsidentenwahl

Neun Tage vor der Präsidentenwahl in Brasilien hat Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Online-Wettplattformen verboten. Der linksgerichtete Lula erließ am Freitag eine entsprechende vorläufige Maßnahme, die sofort in Kraft trat, aber noch vom Parlament gebilligt werden muss. Ab dem 6. Oktober soll es nach Regierungsangaben in Brasilien weder legale Wett-Websites oder -Apps noch Sponsoring durch Sportwettenanbieter geben.

Papst Leo XIV. feiert am Samstag riesige Messe in Paris

Am zweiten Tag seines Frankreich-Besuchs will Papst Leo XIV. am Samstag eine riesige Messe auf der Place de la Concorde in Paris feiern (15.00 Uhr). Die erwarteten 600.000 Teilnehmer werden sich von dem Platz über die gesamte Länge des Prachtboulevards Champs-Elysées und über den Triumphbogen hinaus verteilen. Dort wo der Altar unter einem Zelt aufgebaut ist, nimmt üblicherweise der französische Präsident die Militärparade am Nationalfeiertag ab.

Wadephul hält Rede bei UN-Generaldebatte in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält am Samstag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York. Wadephul tritt nach Angaben des Auswärtigen Amts in der ersten Tageshälfte vor die Delegierten in New York. Der Außenminister vertritt wie schon im Vorjahr Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz steht wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin innenpolitisch unter großem Druck und war deshalb nicht nach New York gereist.

Entscheidung über deutschen Olympiabewerber - München oder Köln mit Rhein und Ruhr

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) entscheidet am Samstag (09.00 Uhr) über den deutschen Bewerber für die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verkündet zusammen mit DOSB-Präsident Thomas Weikert, ob München oder die Region Köln/Rhein/Ruhr in Nordrhein-Westfalen zum Zug kommen. Ursprünglich bewarben sich vier Kandidaten um die Austragung.