Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte

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Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte

POLITIK 11.05.2025

Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte / Foto: © AFP

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Wegen der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen solle die "Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens" untersucht werden, sagte Barrot am Sonntag dem Sender France Info. Damit unterstützte Barrot zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande, die er als "legitim" bezeichnete.

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Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehung zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

Barrot verwies am Sonntag auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen: "Die Realität ist, dass die Palästinenser im Gazastreifen hungern, dass sie durstig sind, dass es ihnen an allem fehlt", sagte Frankreichs Außenminister. "Wir werden sehen, wie die Europäische Kommission die Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens durch Israel analysiert."

Barrots niederländischer Amtskollege Caspar Veldkamp hatte die EU zuvor bereits in einem Brief aufgefordert, das EU-Israel-Abkommen mit Blick auf Artikel zwei zu überprüfen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach dem Hamas-Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Versorgungslage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal. Nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges mehr als 52.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

Die EU ist im Verhältnis zu Israel gespalten. Einige der 27 Mitgliedsstaaten betonen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Andere dringen vornehmlich auf ein Ende der Kämpfe und auf das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Irland und Spanien etwa erkannten in einem symbolträchtigen Schritt einen eigenständigen Palästinenserstaat an.

(V.Korablyov--DTZ)

Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten

Die Bürger im westafrikanische Benin haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit bei dem Urnengang galt Finanzminister Romuald Wadagni, der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützt wurde. Einziger Gegenkandidat war der frühere Kulturminister Paul Hounkpè, der im Wahlkampf aber kaum in Erscheinung getreten war.

Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn

In einer international beachteten Richtungswahl entscheiden die Ungarn am Sonntag über die Zukunft ihres Landes. Nach 16 Jahren als Regierungschef könnte Viktor Orban seinen Posten verlieren, da seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei zuletzt deutlich hinter der Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar lag. Bei seiner Stimmabgabe warnte Orban einmal mehr vor einem "Verlust der Unabhängigkeit" an die EU. Magyar versprach ein Ende der Korruption und des wirtschaftlichen Niedergangs.

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

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