London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben

Wetter - Berlin 9°C

London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben

POLITIK 11.05.2025

London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung will verstärkt ausländische Straftäter abschieben und die Voraussetzungen für Arbeitsvisa verschärfen, um die Einwanderungszahlen zu senken. "Die Nettozuwanderung muss sinken", schrieb Innenministerin Yvette Cooper in einem Beitrag für die Sonntagszeitung "Sunday Telegraph". Festgehalten sind die Pläne in einem Weißbuch zur Migrationspolitik, das Cooper am Montag im britischen Parlament vorlegen wird.

Textgröße ändern:

Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht in der Migrationspolitik verstärkt unter Druck, nachdem die rechtspopulistische Partei Reform UK bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen hatte. Reform UK überholte Labour und die konservativen Tories zuletzt auch in einigen landesweiten Umfragen.

Schon vor ihrem Wahlsieg im Juli vergangenen Jahres hatte die Labour-Partei in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Nettozuwanderung nach Großbritannien, die in den zwölf Monaten bis Juni 2024 bei 728.000 Menschen lag, deutlich zu senken. Starmer schrieb am Sonntag im Onlinedienst X, die konservativen Vorgängerregierungen hätten "die Kontrolle über unsere Grenzen verloren". Er habe dagegen im Wahlkampf angekündigt, "die Kontrolle wiederherzustellen und die Migration einzudämmen" und werde diese Ankündigung nun "mit harten neuen Maßnahmen" umsetzen.

Wie das Innenministerium mitteilte, sehen die Pläne unter anderem neue Befugnisse zur Abschiebung ausländischer Straftäter vor. Bisher wird die britische Regierung nur über ausländische Staatsbürger informiert, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Abgeschoben werden in der Regel aber nur Straftäter mit einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr.

"Nach den neuen Regelungen wird das Innenministerium über alle ausländischen Staatsbürger informiert, die wegen Straftaten verurteilt wurden", erklärte das Ministerium. Straftäter sollten dann auch verstärkt abgeschoben werden. "Wer nach Großbritannien kommt, sollte sich an unsere Gesetze halten", erklärte Cooper. "Das System zur Rückführung ausländischer Straftäter war viel zu lange viel zu schwach", fügte die Ministerin hinzu.

Mit ihrem "radikalen Reformpaket" will die Regierung auch die Einwanderung gering qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland eindämmen, wie Cooper ankündigte. Es wird demnach "neue Visakontrollen beinhalten, etwa die Anhebung der Voraussetzungen für Fachkräftevisa". Künftig sollen demnach nur noch Einwandernde mit einem Hochschulabschluss ein solches Visum erhalten. Auch beim Familiennachzug solle es künftig "klarere Regeln" geben, kündigte Cooper an.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bürger im westafrikanischen Benin wählen neuen Präsidenten

Die Bürger im westafrikanische Benin haben am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als Favorit bei dem Urnengang galt Finanzminister Romuald Wadagni, der von den beiden großen Regierungsparteien unterstützt wurde. Einziger Gegenkandidat war der frühere Kulturminister Paul Hounkpè, der im Wahlkampf aber kaum in Erscheinung getreten war.

Rekord-Beteiligung bei international beachteter Parlamentswahl in Ungarn

In einer international beachteten Richtungswahl entscheiden die Ungarn am Sonntag über die Zukunft ihres Landes. Nach 16 Jahren als Regierungschef könnte Viktor Orban seinen Posten verlieren, da seine rechtsnationalistische Fidesz-Partei zuletzt deutlich hinter der Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar lag. Bei seiner Stimmabgabe warnte Orban einmal mehr vor einem "Verlust der Unabhängigkeit" an die EU. Magyar versprach ein Ende der Korruption und des wirtschaftlichen Niedergangs.

Wahl in Ungarn: Rekord-Beteiligung von über 50 Prozent bis zum Mittag

Bei der Parlamentswahl in Ungarn hat die Wahlbeteiligung bis zum Mittag des Wahltags bereits einen Rekordwert erreicht. Bis 13.00 Uhr hätten 54,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte das nationale Wahlbüro am Sonntag mit. Bei den Wahlen im Jahr 2022 habe die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von langen Schlangen vor zahlreichen Wahllokalen.

Oster-Feuerpause: Ukraine und Russland werfen einander zahlreiche Verstöße vor

Auch in diesem Jahr hat die zum orthodoxen Osterfest vereinbarte Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine nicht gehalten: Beide Seiten warfen sich am Sonntag hunderte Verstöße vor. Die ukrainische Armee meldete fast 2300 russische Verstöße seit dem Inkrafttreten der Feuerpause. Moskau warf Kiew wiederum fast 2000 Verstöße dagegen vor. Einer Verlängerung der 32-stündigen Feuerpause erteilte der Kreml eine klare Absage.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben