Berichte: Trump will Luxus-Jet aus Katar als neue Air Force One annehmen / Foto: © AFP
Berichte: Trump will Luxus-Jet aus Katar als neue Air Force One annehmen
US-Präsident Donald Trump will US-Medienberichten zufolge einen Luxus-Jet aus Katar als neue Präsidentenmaschine Air Force One annehmen - und das Flugzeug auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt behalten. Zuerst berichtete der Sender ABC News am Sonntag darüber und bezeichnete das Flugzeug als einen "fliegenden Palast". Der Jumbojet vom Typ Boeing 747-8 sei womöglich das teuerste Geschenk, das die US-Regierung je erhalten habe.
Wie ABC und die "New York Times" zudem berichteten, soll der Plan während Trumps Reise in die Golfregion kommende Woche bekannt gegeben werden. Vom 13. bis zum 16. Mai besucht Trump Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Katar nannte die Berichte, in denen die Maschine als Geschenk bezeichnet wurde, "nicht zutreffend". Die "mögliche Übergabe eines Flugzeugs zur vorübergehenden Nutzung als Air Force One" werde derzeit zwischen dem katarischen Verteidigungsministerium und dem US-Verteidigungsministerium "geprüft", teilte Katars Medienattaché in Washington, Ali Al-Ansari, mit. Er unterstrich, dass noch keine Entscheidung getroffen worden sei.
Nach Auffassung des Weißen Hauses und des US-Justizministeriums sei das Geschenk legal und falle nicht unter "Bestechung", da es nicht als Gegenleistung für einen bestimmten Gefallen oder eine bestimmte Handlung gegeben werde, berichtete ABC unter Berufung auf Regierungskreise.
Aus diesen hieß es demnach, dass die Annahme des Geschenks auch nicht gegen die US-Verfassung verstoße. Denn die Maschine würde zunächst an die US-Luftwaffe übergeben, bevor es an die Präsidentenbibliothek überstellt werde. Damit sei das Flugzeug nie an eine Einzelperson verschenkt worden.
Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP reagierte das Weiße Haus zunächst nicht.
Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, "irgendein Geschenk, eine Vergütung, einen Dienst, Titel oder sonst irgendetwas von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat" ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen. Dies besagt die sogenannte Vergütungsklausel (Emoluments Clause) - eine Anti-Korruptions-Maßnahme. Trump würde das Gesetz jedoch umgehen, indem er den Jet nach dem Ende seiner Amtszeit seiner Präsidentenbibliothek überlässt.
Kritik an den Plänen wegen ethischer Bedenken äußerten alle Seiten des politischen Spektrums. Die Trump politisch nahestehende Aktivistin Laura Loomer nannte die mögliche Annahme des Flugzeugs aus Katar einen "Schandfleck" für die US-Regierung. "Wir können kein 400-Millionen-Dollar-'Geschenk' von Dschihadisten in Anzügen akzeptieren", schrieb sie im Onlinedienst X. "Die Kataris finanzieren dieselben iranischen Stellvertreter bei der Hamas und der Hisbollah, die US-Soldaten ermordet haben."
Die Parteizentrale der Demokraten, DNC, erklärte, der Vorgang sei ein Beweis dafür, dass Trump das Weiße Haus für persönliche finanzielle Vorteile nutze. Während arbeitende Familien sich auf höhere Lebenshaltungskosten und leere Regale einstellten, konzentriere sich Trump "immer noch darauf, sich selbst und seine milliardenschweren Unterstützer zu bereichern", schrieb das DNC in einer E-Mail an seine Anhänger.
Berichten zufolge besichtigte Trump den Katar gehörenden Jet im Februar, als er auf dem Palm Beach International Airport geparkt war. Der US-Präsident ist seit langem unzufrieden mit den Maschinen der Air Force One. Anfang des Jahres erklärte Trump, seine Regierung prüfe "Alternativen" zu Boeing, nachdem es bei der Auslieferung zweier neuer Modelle zu Verzögerungen gekommen war.
(P.Hansen--DTZ)
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