Außenminister-Treffen im Weimarer-Dreieck-Plus-Format zur Ukraine

Deutsche Tageszeitung - Außenminister-Treffen im Weimarer-Dreieck-Plus-Format zur Ukraine

POLITIK 12.05.2025

Außenminister-Treffen im Weimarer-Dreieck-Plus-Format zur Ukraine / Foto: © Ukrainian Ministry of Foreign Affairs press-service/AFP

In London findet am Montag ein Außenminister-Treffen zur Ukraine im sogenannten Weimarer-Dreieck-Plus-Format statt. Gastgeber David Lammy empfängt dabei Vertreter aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine. Deutschland wird vom neuen Ressortchef Johann Wadephul (CDU) vertreten. Laut Auswärtigem Amt dient das Treffen der "Stärkung der Euro-Atlantischen Sicherheit und Unterstützung der Ukraine". Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird in der britischen Hauptstadt erwartet.

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Am Samstag waren die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam in die Ukraine gereist. Dabei unternahmen sie einen Vorstoß für eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe ab Montag. Ansonsten würden die Sanktionen gegen Moskau weiter verstärkt. Der russische Staatschef Wladimir Putin bot stattdessen in der Nacht zu Sonntag direkte Verhandlungen mit der Ukraine ab Donnerstag an.

(V.Korablyov--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.