Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"

Deutsche Tageszeitung - Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren"

POLITIK 12.05.2025

Bas: Wollte Koalitionspartner mit Vorschlägen zur Rente "nicht provozieren" / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihren Vorstoß zur Rente verteidigt und sieht darin auch keinen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. "Natürlich gibt es eine Grundlage im Koalitionsvertrag", sagte Bas am Montag in Berlin, nämlich "die Rentenkommission". Sie habe lediglich klarmachen wollen, dass sich die zukünftige Rentenkommission dieses Themas annehmen müsse. Damit bezog sie sich auf ihren Vorschlag, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

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"Ich wollte auch den Koalitionspartner nicht provozieren", sagte Bas weiter. Es müsse aber darüber geredet werden, ob die Basis, die in das Rentensystem einzahle, "verbreitert" werden müsse. Die Debatte über ein gemeinsames Rentensystem müsse geführt werden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte den Vorstoß von Bas am Sonntagabend in der ARD zurückgewiesen. Der Vorschlag sei nicht mit der Union abgestimmt, er finde dazu "keine Belegstelle im Koalitionsvertrag", sagte er. "Das ist nicht Common Sense in der Koalition."

(U.Kabuchyn--DTZ)

Italien stimmt über schnellere Einbürgerung und Arbeitnehmerschutz ab

In fünf statt zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft: Die Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag und Montag aufgerufen, über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Arbeitsrecht abzustimmen. Zentral bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum ist eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies jedoch ab und rief ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung auf.

Merz hat positive Erinnerungen an seinen Wehrdienst

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht positiv über seine eigenen Erfahrungen als Wehrpflichtiger geäußert. "Ich habe gute Erinnerungen an meine Zeit bei der Bundeswehr", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Er ist der bislang einzige Kanzler, der seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet hat.

Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe durch Schüsse schwer verletzt

In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.

Prominenter Kritiker von El Salvadors umstrittenem Staatschef Bukele festgenommen

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