Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen

Deutsche Tageszeitung - Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen

POLITIK 13.05.2025

Haßelmann dringt auf Klarheit zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, für Klarheit hinsichtlich der von ihr angeordneten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen Schutzsuchender zu sorgen. Sie kritisierte "ein Chaos in den letzten Tagen", weil unklar sei, "was nun gilt in Deutschland und Europa" und was die Rechtsgrundlage dafür sei, sagte sie am Dienstag in Berlin.

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Die Grünen hatten dazu bereits einen Fragenkatalog an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet. Unklar ist laut Haßelmann insbesondere, ob die von Dobrindt angeordneten Zurückweisungen Asylsuchender sich auf Artikel 72 der EU-Verträge stützten, was die Erklärung einer Notlage zur Voraussetzung habe. Andernfalls wären solche Zurückweisungen rechtswidrig, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

Haßelmann verwies zudem auf erhebliche Auswirkungen der verschärften Kontrollen für Pendlerinnen und Pendler sowie auf den freien Warenverkehr. Insofern sei die Politik der CDU, die sich sonst gern als wirtschaftsfreundlich darstelle, "ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft und des Binnenmarktes". Zudem verwies die Grünen-Fraktionschefin auf die massive Kritik aus europäischen Nachbarländern an dem Vorgehen Deutschlands an den Grenzen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses fordert allgemeine Dienstpflicht

In der Debatte um die Personallücken bei der Bundeswehr hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht gefordert. Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte Röwekamp der "Rheinischen Post" vom Samstag.

Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant bei Rückkehr in die USA festgenommen

Der vor knapp drei Monaten irrtümlich nach El Salvador abgeschobene Migrant Kilmar Ábrego García ist am Freitag in die USA zurückkehrt. Dort wurde er umgehend festgenommen, wie US-Justizministerin Pam Bondi erklärte. Ábrego García müsse sich in den USA wegen des Vorwurfs des Menschenschmuggels verantworten. Er werde beschuldigt, Migranten ohne gültige Papiere in die USA geschleust zu haben.

Vier Tote und dutzende Verletzte bei russischen Vergeltungsangriffen auf Ukraine

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew wurden in der Nacht zum Freitag nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet, ein weiteres Todesopfer gab es demnach im Westen des Landes. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Moskau habe die Ukraine mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Der Kreml bezeichnete die Angriffe als eine "Reaktion" auf die massiven ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Militärstützpunkte am Wochenende.

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