Deutsche Tageszeitung - Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen

Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen


Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen
Merz betont bei Migration Bedeutung des Schutzes von EU-Außengrenzen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Migration und ihrer Begrenzung den Schutz der EU-Außengrenzen in den Vordergrund gerückt. "Die europäischen Außengrenzen sind nicht Außengrenzen der Länder, die sie haben, sondern es sind auch unsere europäischen Außengrenzen", sagte Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Dienstag in Berlin. Es gehe für Deutschland also auch darum, "die Außengrenzen Griechenlands besser zu schützen".

Textgröße ändern:

Bei dem Treffen ging es auch um die sogenannte Sekundärmigration, also etwa um Weiterreisen von Geflüchteten aus anderen Ländern nach Deutschland. "Die Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland muss sinken, die Rückübernahmen müssen steigen", sagte dazu Merz. Vor allem aber lasse sich das Problem nur lösen, "wenn wir Zuzug strikt begrenzen".

Mitsotakis begrüßte die "Verlagerung der Diskussion mit Fokus auf den Schutz der Außengrenzen". Das Problem der Sekundärmigration erkenne er an, fügte der griechische Ministerpräsident hinzu.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

Chef der Jungen Union fordert Rückkehr zur Wehrpflicht zum kommenden Januar

Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Textgröße ändern: