Deutsche Tageszeitung - Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien an

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Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien an

POLITIK 13.05.2025

Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien an / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.

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Nach Angaben aus dem Weißen Haus will Trump am Mittwoch während seines Besuchs in der Golfregion den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Kämpfer der islamistischen Miliz HTS hatten unter Führung al-Scharaas im Dezember vergangenen Jahres den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Der heutige Übergangspräsident al-Scharaa setzt sich seit längerer Zeit für die Aufhebung von US-Sanktionen gegen sein Land ein.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung hatten die USA als Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen von den syrischen Machthabern Maßnahmen unter anderem zum Schutz von Minderheiten gefordert. Seit dem Machtwechsel haben mit der neuen syrischen Regierung verbundene Kämpfer Angehörige der Alawiten und Drusen angegriffen, zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.

(L.Møller--DTZ)

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

Gericht: Coronainfektion auch bei infizierten Kollegen nicht automatisch Arbeitsunfall

Eine Infektion mit dem Coronavirus ist einem Gerichtsbeschluss zufolge auch dann nicht automatisch ein Arbeitsunfall, wenn nachweislich mehrere Kollegen infiziert waren. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit einen Beschluss des Sozialgerichts Potsdam, wie ein Sprecher des Landessozialgerichts am Donnerstag in Potsdam mitteilte.

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