Deutsche Tageszeitung - Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung

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Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung

POLITIK 13.05.2025

Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung / Foto: © AFP

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kanada und inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA hat Premierminister Mark Carney am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt. Es wurde bei einer Zeremonie in Ottawa vereidigt. "Die Kanadier haben diese neue Regierung mit einem starken Mandat gewählt, eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zu den Vereinigten Staaten zu definieren", erklärte Carneys Büro.

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Seit seiner Amtsübernahme von seinem Vorgänger Justin Trudeau im März versucht der Liberale Carney, sich von der vorherigen ebenfalls liberalen Regierung zu distanzieren, die äußerst unpopulär geworden war. Seinem Kabinett gehören Trudeau-Vertraute ebenso an wie neue Gesichter. Die Liberalen hatten die Parlamentswahl in Kanada Ende April mit deutlichen Vorsprung gewonnen.

Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Kanada und USA hatten sich mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar drastisch verschlechtert. Trump forderte in den vergangenen Monaten mehrfach, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Der US-Präsident verfolgt zudem eine aggressive Zollpolitik gegenüber dem nördlichen Nachbarn.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Peking verspricht bei Besuch von Taiwans Oppositionsführerin intensiveren Austausch

Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

Gespräche gescheitert: Pakistan ruft USA und Iran zu Einhaltung von Waffenruhe auf

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan beide Länder aufgefordert, weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei "zwingend erforderlich", sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den "Dialog" zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen. Auch Australien forderte eine Fortsetzung der Feuerpause im Nahen Osten.

Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden

Der Bau des von US-Präsident Donald Trump gewollten Ballsaals am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden. Das US-Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington erlaubte am Samstag eine Fortsetzung der Arbeiten bis zum 17. April. Das soll der Trump-Regierung Zeit geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Zugleich rief das Berufungsgericht die erste Instanz auf, offen gebliebene Sicherheitsfragen rund um das Bauprojekt zu klären.

Parlamentswahl in Ungarn begonnen - Niederlage Orbans möglich

In Ungarn hat die international mit großer Spannung verfolgte Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte. Die Wahllokale in dem mitteleuropäischen Land öffneten am Sonntagmorgen. Sie sollen um 19.00 Uhr schließen, erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet. In Umfragen liegt die Fidesz-Partei des Rechtsnationalisten Orban deutlich hinter der Partei Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar.

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