Deutsche Tageszeitung - Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung

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Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung

POLITIK 13.05.2025

Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung / Foto: © AFP

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kanada und inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA hat Premierminister Mark Carney am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt. Es wurde bei einer Zeremonie in Ottawa vereidigt. "Die Kanadier haben diese neue Regierung mit einem starken Mandat gewählt, eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zu den Vereinigten Staaten zu definieren", erklärte Carneys Büro.

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Seit seiner Amtsübernahme von seinem Vorgänger Justin Trudeau im März versucht der Liberale Carney, sich von der vorherigen ebenfalls liberalen Regierung zu distanzieren, die äußerst unpopulär geworden war. Seinem Kabinett gehören Trudeau-Vertraute ebenso an wie neue Gesichter. Die Liberalen hatten die Parlamentswahl in Kanada Ende April mit deutlichen Vorsprung gewonnen.

Die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern Kanada und USA hatten sich mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar drastisch verschlechtert. Trump forderte in den vergangenen Monaten mehrfach, Kanada solle der 51. Bundesstaat der USA werden. Der US-Präsident verfolgt zudem eine aggressive Zollpolitik gegenüber dem nördlichen Nachbarn.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Positionspapier: AfD-Bundestagsfraktion will Nord-Stream-Pipeline reaktivieren

Die AfD will die russische Erdgasleitung Nord Stream reaktivieren. In einem Positionspapier der in Cottbus tagenden AfD-Bundestagsfraktion heißt es, "wir werden die Versorgung mit Gas und Öl im deutschen Interesse weiter diversifizieren, neue Importabhängigkeiten vermeiden und die Inbetriebnahme vorhandener Lieferwege wie der Nord-Stream-Pipeline ermöglichen." Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vor.

Höhere Freibeträge: AfD-Fraktion will grundlegende Steuerreform

Die AfD-Bundestagsfraktion hat sich für eine grundlegende Steuerreform und damit verbundene Senkungen ausgesprochen. In einem auf der Klausurtagung in Cottbus beschlossenen Positionspapier heißt es, Deutschland habe "eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit". Das hemme Konsum, Investitionen und Beschäftigung im Land.

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Der Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht bereits zum Januar kommenden Jahres gefordert. "Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Sonntag. "Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten", sagte er mit Blick auf den Kreml-Chef.

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Peking hat bei einem historischen Besuch der taiwanischen Oppositionsführerin Cheng Li-wun mehrere Maßnahmen für einen intensiveren Austausch mit der Inselrepublik zugesagt. Eine "vollständige Wiederaufnahme" von Direktflügen zwischen China und Taiwan, die Zulassung ausgewählter taiwanischer Filme und Serien in der Volksrepublik sowie acht weitere Maßnahmen sollten "die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg" fördern, berichtete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag kurz vor der geplanten Abreise der taiwanischen Oppositionsführerin.

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