Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

Deutsche Tageszeitung - Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

POLITIK 14.05.2025

Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt / Foto: © AFP

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

Textgröße ändern:

Frei sprach von einer politischen "Schwerpunktsetzung", wo die Kräfte der Bundespolizei nun am dringendsten gebraucht würden. Kritik an den verschärften Grenzkontrollen war unter anderem deshalb geübt worden, weil dadurch weniger Polizistinnen und Polizisten etwa an Bahnhöfen und Flughäfen verfügbar ist.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der vergangenen Woche die verstärkten Kontrollen an den deutschen Landgrenzen angeordnet. Dadurch solle die Zahl der Zurückweisungen "nach und nach steigen". Dobrindt machte aber auch bereits deutlich, dass diese Maßnahmen nicht auf lange Dauer angelegt seien. "Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird", sagte Dobrindt vergangene Woche. Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer "Reduzierung der Grenzkontrollen kommen."

(A.Stefanowych--DTZ)

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Deutsche Tageszeitung - Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt