Deutsche Tageszeitung - Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend

Wetter - Berlin 15°C

Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend

POLITIK 14.05.2025

Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend / Foto: © AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend kritisiert. Die in der vergangenen Wochen angeordneten verschärften Grenzkontrollen müssten "lückenlos und dauerhaft" fortgeführt werden, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel weiter.

Textgröße ändern:

Die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen sollten "nur ein erster Schritt" dahin sein, betonte Weidel. Darüber hinaus müssten "Migrationsmagneten" abgestellt werden, forderte die AfD-Chefin. Sie nannte das Bürgergeld und den Familiennachzug. Weidel warf Merz vor, seine Wahlversprechen von mehr Rückführungen nicht umsetzen zu können, weil er mit der SPD koaliere und sich dem "Dogma der antidemokratischen Brandmauer" zur AfD unterworfen habe.

Die AfD-Chefin sagte, das zuletzt fertiggestellte Gutachten des Verfassungsschutzes "zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich". Sie sprach damit die Hochstufung ihrer Partei zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz Anfang Mai an.

"Die Diffamierung des Verfassungsschutzes" sei "aberwitzig", betonte Weidel. Gegen die Hochstufung hatte die AfD Klage eingereicht. Der Verfassungsschutz setzte daraufhin die Hochstufung vorerst auf Eis und führt die Partei bis auf Weiteres wieder nur als Verdachtsfall. Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest.

Weidel nannte Merz im Bundestag mit Blick auf dessen gescheiterten ersten Wahlgang am vergangenen Dienstag einen "Kanzler zweiter Wahl". In Richtung von Merz sagte sie: "Diesen Makel werden Sie nicht mehr los." Sie kritisierte zudem erneut das mit den Mehrheiten des alten Bundestags beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

(M.Travkina--DTZ)

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Beugehaft ausgesetzt: Linksextremistin Lina E. vorläufig wieder frei

Die Linksextremistin Lina E. wird vorläufig aus der Beugehaft entlassen. Das Bundesverfassungsgericht setzte den Vollzug der Beugehaft aus, wie ein Sprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte. Das gilt, bis über die Verfassungsbeschwerde von E. entschieden ist. (Az. Az. 2 BvR 1681/26)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Textgröße ändern: