Deutsche Tageszeitung - Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend

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Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend

POLITIK 14.05.2025

Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend / Foto: © AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend kritisiert. Die in der vergangenen Wochen angeordneten verschärften Grenzkontrollen müssten "lückenlos und dauerhaft" fortgeführt werden, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel weiter.

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Die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen sollten "nur ein erster Schritt" dahin sein, betonte Weidel. Darüber hinaus müssten "Migrationsmagneten" abgestellt werden, forderte die AfD-Chefin. Sie nannte das Bürgergeld und den Familiennachzug. Weidel warf Merz vor, seine Wahlversprechen von mehr Rückführungen nicht umsetzen zu können, weil er mit der SPD koaliere und sich dem "Dogma der antidemokratischen Brandmauer" zur AfD unterworfen habe.

Die AfD-Chefin sagte, das zuletzt fertiggestellte Gutachten des Verfassungsschutzes "zementiert dieses Dogma willkürlich und missbräuchlich". Sie sprach damit die Hochstufung ihrer Partei zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung durch den Verfassungsschutz Anfang Mai an.

"Die Diffamierung des Verfassungsschutzes" sei "aberwitzig", betonte Weidel. Gegen die Hochstufung hatte die AfD Klage eingereicht. Der Verfassungsschutz setzte daraufhin die Hochstufung vorerst auf Eis und führt die Partei bis auf Weiteres wieder nur als Verdachtsfall. Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest.

Weidel nannte Merz im Bundestag mit Blick auf dessen gescheiterten ersten Wahlgang am vergangenen Dienstag einen "Kanzler zweiter Wahl". In Richtung von Merz sagte sie: "Diesen Makel werden Sie nicht mehr los." Sie kritisierte zudem erneut das mit den Mehrheiten des alten Bundestags beschlossene Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

(M.Travkina--DTZ)

Ukraine: Mindestens vier Tote bei russischem Luftangriff auf Kiew

Russland hat die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte am Freitagmorgen, es gebe vier Tote und 20 Verletzte, von denen 16 ins Krankenhaus eingeliefert worden seien.

Schwarz-Rot hat im "Politbarometer" weiterhin keine Mehrheit

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU laut der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage leicht auf 27 Prozent verbessern - das ist ein Punkt mehr als in der vorangegangenen Umfrage. Der Koalitionspartner SPD verschlechtert sich um einen Punkt und kommt auf 15 Prozent.

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

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