Deutsche Tageszeitung - Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen


Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen
Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen / Foto: © AFP/Archiv

Ungarns rechtsnationale Regierung will die Regeln für Nichtregierungsorganisationen verschärfen, die sie als Bedrohung für die Souveränität des Landes einstuft. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban brachte am Dienstagabend einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der ihren Angaben zufolge für mehr "Transparenz im öffentlichen Leben" sorgen soll. Die Opposition kritisierte die Pläne und zog Parallelen zu Russland.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die Regierung will sich mit dem Gesetz die Möglichkeit verschaffen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, die ausländische Gelder "zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens" nutzen und damit "die Souveränität Ungarns bedrohen". Neben Nichtregierungsorganisationen sind unter anderem auch unabhängige Medien betroffen.

Der Entwurf stuft jede Organisation, die in der ungarischen Verfassung festgeschriebene Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau "verletzt, negativ wiedergibt oder Maßnahmen dagegen fördert", als Bedrohung für die Souveränität Ungarns ein.

Betroffene Organisationen müssen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörde einholen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu können. Auch ihre Bankkonten werden regelmäßig überprüft und nicht genehmigte Transaktionen an den Absender zurückgeschickt, wenn als Ziel der Zuwendung eine "Beeinflussung des öffentlichen Lebens" festgestellt wird.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass auch ungarische Staatsangehörige, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, als Ausländer behandelt werden. Organisationen, die heimlich ausländische Gelder annehmen, drohen dem Entwurf zufolge harte Strafen - das 25-Fache des erhaltenen Betrags. Bei Missachtung verhängter Strafe oder wiederholten Verstößen werden ihre Aktivitäten in Ungarn verboten.

Welche Organisationen auf die Liste gesetzt werden, entscheidet die im vergangenen Jahr eingerichtete und mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Behörde für Souveränitätsschutz, die bereits Ermittlungen gegen zahlreiche Organisationen wie Transparency International oder das Investigativ-Portal Atlatszo eingeleitet hat.

Da Orbans Regierungskoalition im Parlament eine breite Mehrheit hat, gilt eine Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Die Opposition kritisierte die Pläne. Der Gesetzentwurf sei "ein klarer Beweis dafür, dass sie alles tun, was sie für nötig halten, um sich an der Macht zu halten", schrieb der Abgeordnete Akos Hadhazy auf Facebook und rief die Menschen dazu auf, sich "gegen die Putinisierung" Ungarns zu wehren.

Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban schon seit Jahren vor, gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und Bürgerrechte massiv einzuschränken. Im Dezember 2023 hatte das ungarische Parlament etwa ein umstrittenes Souveränitätsgesetz gegen ausländische Einflussnahme verabschiedet. Brüssel kritisierte dies als Verstoß gegen EU-Recht und verklagte Ungarn deswegen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Trump: Israel sollte iranische Atomanlagen nicht angreifen

US-Präsident Donald Trump hat Israel dazu aufgefordert, Angriffe auf iranische Atomanlagen angesichts der laufenden Verhandlungen über ein Atomabkommen mit Teheran zu unterlassen. "Wir stehen kurz vor einer ziemlich guten Einigung", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. Er warnte vor einem "massiven Konflikt" in der Region, falls Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits geäußerte Erwägungen über einen Angriff auf iranische Atomanlagen in die Tat umsetzen würde.

Wadephul betont vor Nahost-Reise Bedeutung arabischer Staaten für Friedenslösung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner mehrtägigen Nahost-Reise die Bedeutung der arabischen Länder in der Region für eine Friedenslösung hervorgehoben. Eine Stabilisierung der Region werde nur in Zusammenarbeit mit Israels Nachbarstaaten gelingen, erklärte Wadephul am Donnerstagabend in Rom vor seinem Abflug Richtung Nahost. Ägypten, der Libanon und Jordanien seien "Schlüsselstaaten für die Chance auf ein friedliches und sicheres Zusammenleben aller Menschen in der Region". Ihnen komme auch für eine Friedenslösung und einen Wiederaufbau des Gazastreifens eine zentrale Rolle zu.

Trump: "Enttäuscht" von Russland und Ukraine wegen stagnierender Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat angesichts stagnierender Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew Frustration geäußert. "Ich bin sehr enttäuscht von Russland, aber ich bin auch von der Ukraine enttäuscht", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. Seiner Ansicht nach wäre eine Einigung zwischen beiden Ländern bereits möglich gewesen.

Frankreichs Senat lehnt zweiprozentige Mindeststeuer für Milliardäre ab

Frankreichs Milliardäre bleiben vorerst von einer zweiprozentigen Mindeststeuer verschont. Der Senat lehnte am Donnerstag einen Gesetzesentwurf ab, der dem Staat nach Einschätzung von Experten etwa 20 Milliarden Euro hätte einbringen könnte. Die Senatoren des Mitte-Rechts-Lagers warnten jedoch vor negativen Folgen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Frankreich.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild