Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA

Deutsche Tageszeitung - Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA

POLITIK 14.05.2025

Vor Nato-Treffen: Wadephul setzt bei Ukraine-Krieg auf enge Abstimmung mit den USA / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt im Bemühen um einen Frieden in der Ukraine auf eine enge Abstimmung mit den USA. Deutschland werde mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine Waffenruhe konstruktiv begleiten und sich dabei "auf das Engste mit unseren amerikanischen Freunden" abstimmen, sagte Wadephul am Mittwoch in Berlin zum Abschluss einer internationalen Konferenz zu den UN-Friedensmissionen und vor seiner Abreise nach Antalya am Abend.

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Dort will Wadephul nach eigenen Angaben am Donnerstag am Rande des informellen Treffens der Nato-Außenminister auch bilateral mit US-Außenminister Marco Rubio sprechen. Außerdem nimmt der Bundesaußenminister laut Auswärtigem Amt dort an einem Gespräch im sogenannten Quint-Format teil, dem außer Deutschland und den USA auch Frankreich, Italien und Großbritannien angehören.

Das Treffen in Antalya dient der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni, bei dem die insbesondere von den USA erhobene Forderung an die Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle spielt, künftig jeweils fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Auch die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg dürften in Antalya wichtige Themen sein.

Wadephul bekräftigte am Mittwoch in Berlin die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Russland auf die Forderung aus Kiew und Europa nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingehen müsse. Es sei "vollkommen klar: Der Ball liegt im Feld von Russland". Moskau müsse "jetzt bereit sein, an diesen Verhandlungen teilzunehmen".

(G.Khurtin--DTZ)

Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von Gruppe rund um Lina E.

Im Fall der linksextremistischen Gruppe rund um die bereits verurteilte Lina E. gibt es sieben weitere Anklagen. Die Bundesanwaltschaft wirft sechs Männern und einer Frau entweder die Mitgliedschaft oder - in einem Fall - die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor, wie sie am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Gruppe soll tatsächliche oder vermeintliche Neonazis überfallen und teils schwer verletzt haben.

Studie: Weltweit größte Zahl an Konflikten seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Die Welt hat im vergangenen Jahr so viele Kriege und bewaffnete Konflikte erlebt wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In 36 Staaten in aller Welt wurden im vergangenen Jahr 61 Konflikte verzeichnet, wobei in etlichen Ländern mehrere Konflikte gleichzeitig tobten, wie es in dem am Mittwoch vom Osloer Friedensforschungsinstitut (Prio) veröffentlichten Bericht heißt. Ein Jahr zuvor gab es demnach 59 Konflikte in 34 Ländern.

Moskau übergibt mehr als 1200 tote Ukrainer an Kiew - Tote bei Angriff auf Charkiw

Gut eine Woche nach den jüngsten Waffenruhegesprächen in Istanbul hat Russland die Leichen von mehr als 1200 im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Am Donnerstag solle zudem ein Austausch schwer verletzter Soldaten beginnen, erklärte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Mittwoch. Bei einem russischen Angriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw wurden unterdessen mindestens drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt, darunter mehrere Kinder.

Nawalny-Vertrauter Wolkow in Abwesenheit zu 18 Jahren Haft verurteilt

Leonid Wolkow, Vertrauter des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ist in Abwesenheit zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Wolkow, der seit 2019 im Exil lebt, wurde unter anderem wegen "Rechtfertigung von Terrorismus", "Schaffung einer extremistischen Organisation", "Rehabilitierung des Nazismus", "Verbreitung falscher Informationen" über die russische Armee und Betrugs schuldig gesprochen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf das Moskauer Militärgericht.

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