Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt

POLITIK 15.05.2025

Klingbeil gibt Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor. Das Gremium hatte seit Dienstag in Bremen darüber beraten. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen für das laufende Jahr und die kommenden Jahre.

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Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahlen zum Bundestag und des Regierungswechsels stehen in diesem Jahr die Entscheidungen über zwei Bundeshaushalte an, den für 2025 und den für 2026. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Wirbel um SPD-"Manifest": Mützenich und Stegner rechtfertigen sich

Angesichts des Wirbels um das außenpolitische "Manifest" der SPD-Friedenskreise haben sich die Initiatoren um Beschwichtigung bemüht. Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich räumte am Donnerstag ein: "Ich kann mit meinen Bemühungen und Ansichten jederzeit auch scheitern." Das Papier sei auch nicht als Angriff auf SPD-Chef Lars Klingbeil gedacht gewesen. Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich "bestürzt" über das öffentliche Echo: "Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland."

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

UNO: Zahl der gewaltsam Vertriebenen im vergangenen Jahr erneut gestiegen

Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr auf 123,2 Millionen gestiegen. Bis Ende April 2025 sank diese Zahl auf 122,1 Millionen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in seinem jährlichen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends" mitteilte. Dabei flohen die meisten Menschen vor Kriegen und großen Konflikten, vor allem im Sudan, Myanmar und der Ukraine.

SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Forderung nach Gesprächen mit Russland

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland erneut verteidigt. "Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse mehr "diplomatische Anstrengungen" zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben.