Deutsche Tageszeitung - Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor

Deutsche Tageszeitung - Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben

Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben

POLITIK 15.05.2025

Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben / Foto: © AFP

Im Bundestag stellen am Donnerstag weitere Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ihr Programm vor (09.00 Uhr). Den Auftakt macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgen bis zum Abend die Ressorts Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Familie, Landwirtschaft, Bau sowie Forschung. Den Auftakt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) am Mittwoch mit einer Regierungserklärung gemacht.

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Entscheiden werden die Abgeordneten am Mittag auch über die Einsetzung der 24 ständigen Ausschüsse im Parlament (11.55 Uhr). Danach wird der Ältestenrat nach einem vorgegebenen Verfahren die Führung der Ausschüsse auf die Fraktionen verteilen (13.00 Uhr). Angesichts des Widerstands in den anderen Parteien dürfte es für die AfD aber weiter schwierig sein, Vorsitzende für die von ihr beanspruchten Ausschüsse wählen zu lassen. In der letzten Legislaturperiode war sie damit gescheitert.

(W.Budayev--DTZ)

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr

Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.

Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten getötet worden. Neben den östlichen Provinzen Paktia und Chost sei auch die südliche Provinz Kandahar getroffen worden, schrieb Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach von einem "kriminellen Akt der Aggression" und drohte der pakistanischen Armee mit "schwerwiegenden Konsequenzen".