Deutsche Tageszeitung - Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor

Deutsche Tageszeitung - Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben

Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben

POLITIK 15.05.2025

Weitere Minister stellen im Bundestag Programm vor - Ausschüsse werden vergeben / Foto: © AFP

Im Bundestag stellen am Donnerstag weitere Ministerinnen und Minister der neuen Regierung ihr Programm vor (09.00 Uhr). Den Auftakt macht Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Es folgen bis zum Abend die Ressorts Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Familie, Landwirtschaft, Bau sowie Forschung. Den Auftakt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) am Mittwoch mit einer Regierungserklärung gemacht.

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Entscheiden werden die Abgeordneten am Mittag auch über die Einsetzung der 24 ständigen Ausschüsse im Parlament (11.55 Uhr). Danach wird der Ältestenrat nach einem vorgegebenen Verfahren die Führung der Ausschüsse auf die Fraktionen verteilen (13.00 Uhr). Angesichts des Widerstands in den anderen Parteien dürfte es für die AfD aber weiter schwierig sein, Vorsitzende für die von ihr beanspruchten Ausschüsse wählen zu lassen. In der letzten Legislaturperiode war sie damit gescheitert.

(W.Budayev--DTZ)

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Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran hat der Vermittler Pakistan beide Länder aufgefordert, weiter die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten. Dies sei "zwingend erforderlich", sagte der pakistanische Außenminister Ishaq Dar am Sonntag. Pakistan werde weiter als Vermittler dienen, um den "Dialog" zwischen Washington und Teheran zu ermöglichen. Auch Australien forderte eine Fortsetzung der Feuerpause im Nahen Osten.

Bau von Trumps Ballsaal am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden

Der Bau des von US-Präsident Donald Trump gewollten Ballsaals am Weißen Haus darf vorübergehend fortgesetzt werden. Das US-Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington erlaubte am Samstag eine Fortsetzung der Arbeiten bis zum 17. April. Das soll der Trump-Regierung Zeit geben, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Zugleich rief das Berufungsgericht die erste Instanz auf, offen gebliebene Sicherheitsfragen rund um das Bauprojekt zu klären.

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Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Wegen der "Unterstützung einer verbotenen Organisation" seien am Samstag 523 Menschen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren festgenommen worden, schrieb die Polizei der britischen Hauptstadt im Kurzbotschaftendienst X.