Deutsche Tageszeitung - Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya

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Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya

POLITIK 15.05.2025

Zweiter Tag des Nato-Außenministertreffens in Antalya / Foto: © AFP

Vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul setzen die Nato-Außenminister am Donnerstag ihr informelles Treffen in der Türkei fort. Neben Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten dürften bei dem Treffen in Antalya die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.

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Am zweiten Tag des Treffens ist zudem eine Zusammenkunft der Außenminister im sogenannten Quint-Format geplant, dem Deutschland, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien angehören. Für Deutschland nimmt erstmals Außenminister Johann Wadephul (CDU) an einem Nato-Treffen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, am Donnerstag nach Istanbul reisen zu wollen, um dort persönlich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu verhandeln. Ob Putin kommt, ist völlig offen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Grüne dringen auf Veröffentlichung von Untersuchungsbericht zu Maskenbeschaffung

Die Grünen dringen auf die Veröffentlichung des internen Untersuchungsberichts zu Maskenbeschaffungen durch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich, vollständig und ungeschönt vorzulegen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie nannte es "skandalös", dass die aktuelle Ministerin Nina Warken (CDU) den Bericht bisher zurückhalte.

Wegner pocht auf Ausgleich für Steuersenkungen - Zweifel an Deutschlandticket

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) knüpft die Zustimmung seines Landes zu dem vom Bund geplanten Entlastungspaket für die Wirtschaft an einen finanziellen Ausgleich für die Länder. "Wir in Berlin haben uns koalitionsintern darauf verständigt, möglichst keine haushaltsbelastenden Maßnahmen zu unterstützen", sagte Wegner dem "Handelsblatt". Zwar seien Impulse für die Wirtschaft richtig, doch die Belastungen müssten für die Länder tragbar bleiben.

Moskau: Russische Panzer dringen in ukrainische Region Dnipropetrowsk vor

Die russischen Streitkräfte dringen nach eigenen Angaben derzeit am Boden in die ukrainische Region Dnipropetrowsk vor. Die russische Armee teilte am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit, Kräfte einer Panzereinheit hätten "die Westgrenze der Volksrepublik Donezk erreicht und führen weiterhin eine Offensive in der Region Dnipropetrowsk". Donzek gehört zu den fünf Regionen, die Russland nach eigenen Angaben annektiert hat, das an Donezk angrenzende Dnipropetrowsk gehört bislang nicht dazu.

Pro Asyl weist Vorwürfe aus CSU zurück und mahnt zu rechtsstaatlichem Handeln

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat Vorwürfe aus der CSU scharf widersprochen, mit denen insbesondere CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sie in die Nähe eines "Schleusertums" rückte. "Wir helfen Flüchtlingen, ihre Rechte durchzusetzen – wenn deutsche Behörden sehenden Auges Recht brechen", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dazu in Berlin.

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