Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Deutsche Tageszeitung - Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

POLITIK 15.05.2025

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen / Foto: © AFP

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Textgröße ändern:

"Alle Augen der Welt richten sich heute auf Istanbul", sagte Healey angesichts der Gespräche, die ab Donnerstagabend in Istanbul zwischen Delegationen aus Russland und der Ukraine geführt werden sollen.

"Dies ist ein Tag, der Putin entlarvt", betonte der britische Verteidigungsminister. Putin sage, er wolle Frieden, "aber er hat eine Waffenruhe abgelehnt". "Er sagt, er will reden, aber er kommt nicht einmal zu der Konferenz, die er vorgeschlagen hat." Putin könne den Krieg "morgen beenden", sagte Healey.

Auch Pistorius betonte, Putin habe es in der Hand, den Krieg zu beenden. "Er könnte nach Istanbul reisen und verhandeln, er könnte eine Feuerpause anordnen." Nichts davon geschehe, sagte Pistorius.

"Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Putin hier den amerikanischen Präsidenten versucht am Nasenring durch die Manege zu führen", sagte Pistorius weiter. Er sei sich "ziemlich sicher", dass dies Donald Trump "nicht gefallen kann". Dies werde möglicherweise auch zu Änderungen "auf dem eingeschlagenen Weg" der US-Regierung gegenüber Moskau führen.

(L.Møller--DTZ)

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.