Deutsche Tageszeitung - Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

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Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

POLITIK 15.05.2025

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo" / Foto: © AFP

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

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Die Einführung des Paragraphen 246e "ist die Brechstange, die wir brauchen", sagte Hubertz. "Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen schnell zu bauen, anstatt in Schönheit zu sterben."

Mit dem Paragraph 246e wird der Wohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten vereinfacht und beschleunigt, weil kein gesonderter Bebauungsplan vorgelegt werden muss, wie das Bauministerium unter Geywitz im vergangenen Jahr erklärt hatte. Solchen Vorhaben müsste demnach jede Kommune, in der darüber diskutiert wird, aber zustimmen. Zudem sollte der Paragraf bis 2027 befristet sein.

Ein Bündnis von 23 Organisationen wie der Mieterbund und der Naturschutzring kritisierten den Paragraphen. Es fehlten "klare Vorgaben" zum Bau von Mietwohnungen oder zur sozialen Wohnraumförderung, hieß es. Auch schwäche er den Schutz von Grün- und Agrarflächen in städtischen Randgebieten, "ohne dass dies dem bezahlbaren Wohnungsraum zugute kommt".

(L.Møller--DTZ)

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In fünf statt zehn Jahren zur Staatsbürgerschaft: Die Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag und Montag aufgerufen, über Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht und Arbeitsrecht abzustimmen. Zentral bei dem von zivilgesellschaftlichen Gruppen initiierten Referendum ist eine vorgeschlagene Halbierung der Wartezeit vor dem Recht auf Einbürgerung. Die Regierung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lehnt dies jedoch ab und rief ihre Wählerinnen und Wähler zur Enthaltung auf.

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In Kolumbien ist ein oppositioneller Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr durch Schüsse schwer verletzt worden. Der rechtsgerichtete Senator Miguel Uribe sei bei dem Schusswaffenangriff am Samstag (Ortszeit) drei Mal getroffen worden, teilten Rettungskräfte mit. Der 39-Jährige erlitt demnach zwei Schussverletzungen am Kopf und eine weitere am Knie. Die Tat hatte sich während eines Wahlkampfauftritts von Uribe in der Hauptstadt Bogotá ereignet.

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