Deutsche Tageszeitung - Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht


Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht
Hilfe für Migrant: US-Richterin Dugan muss ab Juli vor Gericht / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Der Fall der wegen Strafvereitelung angeklagten Richterin Hannah Dugan macht in den USA weiter Schlagzeilen. Dugan muss sich ab dem 21. Juli vor Gericht verantworten, wie ein Bundesgericht im Bundesstaat Wisconsin am Donnerstag mitteilte. Die 66-Jährige weist den Vorwurf eines Bundesgerichts zurück, sie habe sich der Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde widersetzt.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Die US-Bundespolizei FBI hatte Dugan deshalb Ende April festgenommen, sie ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft.

Der Anwalt der Richterin veröffentlichte laut "New York Times" eine Erklärung, nach der Dugan ihre Unschuld beteuert. Sie freue "sich darauf, vor Gericht rehabiliert zu werden", hieß es. Dugan gilt als erfahren und war zuletzt als Bezirksrichterin in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin tätig.

Die Staatsanwaltschaft legt Dugan zu Last, einem mexikanischen Staatsangehörigen bei der Flucht aus einem Gerichtssaal geholfen zu haben, nachdem sie erfahren hatte, dass Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbeamte den 30-Jährigen festhalten wollten. Der Anklageschrift zufolge ließ Dugan den Mann durch eine Nebentür aus dem Gebäude, bevor die ICE-Beamten ihn festsetzen konnten.

Seit Trumps Amtsantritt sieht sich die Justiz massiv unter Druck, nicht nur in der Einwanderungspolitik. Der Republikaner hatte ein hartes Vorgehen gegen "kriminelle" Einwanderer und Massenabschiebungen angekündigt. Gerichte gingen in einer Reihe von Fällen jedoch dagegen vor.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot im Juli 2024 mit verfassungsfeindlichen Zielen. Compact wandte sich an das Gericht und hatte im August vorläufig Erfolg, als der Vollzug des Verbots bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt wurde. (Az. 6 A 4.24)

Textgröße ändern:

Anzeige Bild