Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

Deutsche Tageszeitung - Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

POLITIK 16.05.2025

Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.

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In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der EPG zusammen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.

Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dem Gipfel soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Lage in der Ukraine und den geplanten Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU gehen.

Indes sollen am Freitag in Istanbul russische und ukrainische Delegationen zu Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammenkommen. Jedoch werden weder Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio erwartet daher nach eigenen Angaben keinen Durchbruch bei dem Treffen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Linke bietet SPD nach "Manifest" zur Außenpolitik Dialog an

Nach Bekanntwerden des "Manifests" prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende hat die Linkspartei den Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit angeboten. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt", sagte der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann."

UNO: Zahl der gewaltsam Vertriebenen im vergangenen Jahr erneut gestiegen

Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen ist im vergangenen Jahr auf 123,2 Millionen gestiegen. Bis Ende April 2025 sank diese Zahl auf 122,1 Millionen, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag in seinem jährlichen Weltflüchtlingsbericht "Global Trends" mitteilte. Dabei flohen die meisten Menschen vor Kriegen und großen Konflikten, vor allem im Sudan, Myanmar und der Ukraine.

SPD-Außenpolitiker Stegner verteidigt Forderung nach Gesprächen mit Russland

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland erneut verteidigt. "Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse mehr "diplomatische Anstrengungen" zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben.

Wadephul berät in Rom mit europäischen Außenministern über Unterstützung für Ukraine

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Donnerstag nach Italien. Zunächst wird er Gespräche mit Vertretern des Vatikans führen, wie sein Ministerium mitteilte. Anschließend nimmt Wadephul an einem Treffen im Format Weimar plus mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens teil, bei dem über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung beraten werden soll.