Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

Deutsche Tageszeitung - Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen

POLITIK 16.05.2025

Britischer Premier: Putin muss Preis für Verweigerung des Friedens zahlen / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Konsequenzen für die "Verweigerung des Friedens" durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert. "Wenn Russland nicht an den Verhandlungstisch kommen will, muss Putin den Preis dafür zahlen", erklärte Starmer am Freitag im Vorfeld des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Putins Taktik zu zögern und aufzuschieben" sei unerträglich.

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In Albanien kommen am Freitag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern zum sechsten Gipfeltreffen der EPG zusammen. Für Deutschland nimmt erstmals Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen teil.

Der EPG gehören die 27 EU-Länder sowie 20 weitere Staaten, von Albanien bis zu Ukraine, an. Erwartet werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Bei dem Gipfel soll es vorrangig um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Lage in der Ukraine und den geplanten Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU gehen.

Indes sollen am Freitag in Istanbul russische und ukrainische Delegationen zu Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine zusammenkommen. Jedoch werden weder Putin noch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teilnehmen. US-Außenminister Marco Rubio erwartet daher nach eigenen Angaben keinen Durchbruch bei dem Treffen.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan vorerst gescheitert

Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind vorerst gescheitert. "Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind", sagte US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag in Islamabad vor Journalisten. So habe es vom Iran keine feste Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben.

Ungarn wählen neues Parlament - Niederlage Orbans möglich

In Ungarn wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen deuten darauf hin, dass der seit 16 Jahren regierende Rechtsnationalist Viktor Orban als Regierungschef abgewählt werden könnte. Seine Fidesz-Partei liegt demnach deutlich hinter der Partei Tisza des aussichtsreichen Oppositionspolitikers Peter Magyar. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet.

Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahl ab

In Peru wird am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl abgehalten. Eine Rekordzahl von 35 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um das höchste Amt in dem südamerikanischen Land. In Umfragen führt die Rechtspopulistin Keiko Fujimori mit leichtem Vorsprung. Die 50-jährige Tochter des umstrittenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori tritt zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl an. Die Stichwahl ist im Juni.

Menschen in Benin wählen neuen Präsidenten

Im westafrikanischen Benin wählen die Menschen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Der scheidende Präsident Patrice Talon darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Als Favorit gilt der jetzige Finanzminister Romuald Wadagni, der im Wahlkampf versprochen hat, die wirtschaftlichen Reformen weiter voranzutreiben. Er wird von den beiden wichtigsten Regierungsparteien unterstützt. Einziger Oppositionskandidat ist der Moderate Paul Hounkpe von der Partei FCBE, der auf soziale Themen setzt.