Deutsche Tageszeitung - Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

Berlin - 06.06. 2025 - 13:48:37

Wetter - Berlin 20°C

Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm

POLITIK 16.05.2025

Vier weitere Minister präsentieren Regierungsprogramm / Foto: © AFP

Im Bundestag werden am Freitag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) die Regierungsprogramme von vier weiteren Ministerien vorgestellt. An der Reihe sind am Freitag noch die Chefinnen und Chefs der Ressorts Innen, Justiz, Digitales und zuletzt Wirtschaft. Die anderen Ministerinnen und Minister hatten bereits am Mittwoch und Donnerstag ihre Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt.

Textgröße ändern:

Mit Spannung wird vor allem die Rede von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, der gleich nach Sitzungsbeginn unter anderem über seine Pläne in der Migrationspolitik sprechen dürfte. Nach Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht mit Karsten Wildberger (CDU) der Ressortchef des neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Zum Abschluss ist Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dran. Das Sitzungsende ist gegen 14.00 Uhr anberaumt.

(V.Sørensen--DTZ)

Russland fliegt als "Reaktion" massive Angriffe auf Ukraine - Tote in Kiew

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und in der Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Freitag, Moskau habe mit mehr als 400 Drohnen und 45 Raketen angegriffen. Dem Kreml zufolge handelt es sich bei den Angriffen um eine "Reaktion" auf die ukrainischen Drohnenangriffe auf Stützpunkte tief in russischem Staatsgebiet am Wochenende.

Dobrindt: "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort"

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erneut ungeachtet des Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten an den Grenzen eine Fortsetzung seines migrationspolitischen Kurses bekräftigt. "Grenzkontrollen wirken und deswegen setzen wir sie auch fort", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Das Portal "Frag' den Staat" stellte unterdessen nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Dobrindt wegen des Vorwurfs der Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat.

Digitalminister Wildberger will Europas digitale Souveränität stärken

Angesichts der geopolitischen Lage und dem angespannten Verhältnis zu den USA hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sich für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas ausgesprochen. Zwar bleibe Washington Europas wichtigster Partner, doch gebe es "keinen Grund", warum Europa sich nicht auch "im Infrastrukturbereich der Branche engagieren sollte", sagte Wildberger am Rande eines Treffens des EU-Telekommunikationsrats in Luxemburg am Freitag. "Ich denke, es ist vielleicht ein Beschleuniger für uns, unsere Stärken zu nutzen und voranzukommen", fügte er hinzu.

Bundestag berät Stopp von Familiennachzug - Dobrindt: Baustein der Migrationswende

Der Bundestag hat erstmals die von der Regierung geplante zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rechtfertigte die Maßnahme am Freitag im Plenum als einen Baustein der geplanten Wende in der Migrationspolitik. Vom Koalitionspartner SPD kamen auch kritische Worte zu Dobrindts Plänen. Grüne und Linke forderten den Minister auf, davon Abstand zu nehmen, der AfD gehen sie nicht weit genug.

Textgröße ändern: