Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

POLITIK 16.05.2025

Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".

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Dobrindt warf den Grünen vor, für diese Entwicklung durch ihre Politik in der Ampel-Regierung verantwortlich zu sein. Durch deren Weigerung, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, habe sich die "Polarisierung in unserer Gesellschaft nahezu verdoppelt", sagte er offenbar mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl.

Deshalb werde die Bundesregierung nun "die Expresseinbürgerung abschaffen", den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen aussetzen und freiwillige Aufnahmeprogramme "wo möglich beenden", sagte Dobrindt bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms. Zudem werde er Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien veranlassen sowie "dauerhaften Ausreisearrest" für Gefährder und Straftäter.

Deutschland bleibe dennoch "ein weltoffenes Land", betonte Dobrindt. "Wir sind offen für legale Migration in unseren Arbeitsmarkt und in unserer Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze".

(M.Dylatov--DTZ)

Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan vorerst gescheitert

Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind vorerst gescheitert. "Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind", sagte US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag in Islamabad vor Journalisten. So habe es vom Iran keine feste Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben.

Ungarn wählen neues Parlament - Niederlage Orbans möglich

In Ungarn wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen deuten darauf hin, dass der seit 16 Jahren regierende Rechtsnationalist Viktor Orban als Regierungschef abgewählt werden könnte. Seine Fidesz-Partei liegt demnach deutlich hinter der Partei Tisza des aussichtsreichen Oppositionspolitikers Peter Magyar. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet.

Peru hält erste Runde der Präsidentschaftswahl sowie Parlamentswahl ab

In Peru wird am Sonntag die erste Runde der Präsidentschaftswahl abgehalten. Eine Rekordzahl von 35 Kandidatinnen und Kandidaten bewirbt sich um das höchste Amt in dem südamerikanischen Land. In Umfragen führt die Rechtspopulistin Keiko Fujimori mit leichtem Vorsprung. Die 50-jährige Tochter des umstrittenen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori tritt zum vierten Mal bei einer Präsidentenwahl an. Die Stichwahl ist im Juni.

Menschen in Benin wählen neuen Präsidenten

Im westafrikanischen Benin wählen die Menschen am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. Der scheidende Präsident Patrice Talon darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Als Favorit gilt der jetzige Finanzminister Romuald Wadagni, der im Wahlkampf versprochen hat, die wirtschaftlichen Reformen weiter voranzutreiben. Er wird von den beiden wichtigsten Regierungsparteien unterstützt. Einziger Oppositionskandidat ist der Moderate Paul Hounkpe von der Partei FCBE, der auf soziale Themen setzt.