Deutsche Tageszeitung - Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins

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Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins

POLITIK 20.05.2025

Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins / Foto: © AFP/Archiv

Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs geäußert. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges".

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Man sehe jetzt "in aller Deutlichkeit", dass Putin kein Interesse an Frieden habe, sagte Wagener weiter. Der Grünen-Politiker forderte im Nachgang des Telefonats neue militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern.

Außerdem drang Wagener auf zusätzliche Sanktionen gegen die russische sogenannte Schattenflotte. Das eingefrorene russische Vermögen müsse für Hilfen an die Ukraine genutzt werden.

Der Grünen-Politiker warnte die Bundesregierung in dem Zusammenhang davor, Sanktionen anzudrohen, sie aber nicht mit Konsequenz durchzuführen. Dies würde "Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit gefährden". Mit Blick auf frühere Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ukraine-Politik fügte er hinzu: "Es wird Zeit, dass er liefert."

(Y.Leyard--DTZ)

Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen Oster-Feuerpause vor

Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von ihnen vereinbarte Feuerpause zum orthodoxen Osterfest vor. Die russischen Truppen hätten innerhalb weniger Stunden nach Inkrafttreten der Feuerpause bereits hunderte Male dagegen verstoßen, erklärte die ukrainische Armee am Samstagabend. Russland wiederum warf der ukrainischen Armee einen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in der Region Kursk vor, bei dem unter anderem ein Baby verletzt worden sei.

Mehr als 200 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstagabend im Onlinedienst X die Festnahme von 212 Menschen bekannt - "im Alter von 27 bis 82 Jahren". Mehrere hundert Menschen hatten sich zuvor auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

Teheran dementiert Durchfahrt von US-Kriegsschiffen durch Straße von Hormus

Der Iran hat Angaben des US-Militärs dementiert, wonach am Samstag zwei US-Kriegsschiffe die Straße von Hormus durchquerten. Die entsprechenden Angaben des für den Nahen Osten zuständige US-Militärkommando Centcom würden "scharf zurückgewiesen", erklärte der iranische Armeesprecher Ebrahim Zolfaghari am Samstagabend nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Entscheidung über die Durchfahrt von welchem Schiff auch immer liegt bei den Streitkräften der Islamischen Republik des Irans", betonte er.

Kiew meldet hunderte russische Verstöße gegen Oster-Feuerpause

Bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten einer Feuerpause zum orthodoxen Osterfest hat Russland nach ukrainischen Angaben hunderte Male dagegen verstoßen. "Seit 16.00 Uhr wurden 469 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert", erklärte am Samstagabend der Generalstab der ukrainischen Armee. Es habe unter anderem 22 direkte Angriffe sowie 153 Bombenangriffe gegeben. Zudem seien fast 300 Drohnenangriffe gezählt worden.

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