Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

Deutsche Tageszeitung - Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause

POLITIK 20.05.2025

Wichtige Haushaltsbeschlüsse des Bundestags erst nach der Sommerpause / Foto: © AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition will unmittelbar nach der Sommerpause wichtige haushaltspolitische Weichen stellen. In der Woche vom 25. August soll der Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2025 abschließend beraten und verabschieden, kündigte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) an. In der darauffolgenden Woche, ab dem 1. September, solle dann der Haushalt für das kommende Jahr 2026 in erster Lesung beraten werden. Für die Woche vom 8. September sei eine weitere Sitzungswoche des Bundestags anberaumt.

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Für das laufende Jahr liegt noch kein vom Bundestag verabschiedeter Haushalt vor, weil die damalige Ampel-Koalition im vergangenen November vor der Verabschiedung des Haushalts zerbrochen war. Im Bund gilt aktuell deshalb eine vorläufige Haushaltsführung.

In der Koalition von Union und SPD werde derzeit "intensiv" an dem Etatentwurf für 2025 gearbeitet, sagte Bilger. Um direkt nach der Sommerpause verabschiedet zu werden, müsste sich der Bundestag vor der am 12. Juli beginnenden Sommerpause erstmals mit dem Entwurf befassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, er sehe Einsparpotenzial etwa beim Bürgergeld. Die Ausgabensteigerungen beim Bürgergeld seien "alarmierend", im laufenden Jahr könnten die Ausgaben auf 51 Milliarden Euro steigen, sagte Hoffmann. Dies seien mehr als zehn Prozent des gesamten Bundesetats. Es müsse "jedem klar sein", dass sich hier Einsparungen erzielen ließen, sagte der CSU-Politiker auch in Richtung des Koalitionspartners SPD.

Die Kosten für das Bürgergeld in diesem Jahr würden noch einmal um 4,5 Milliarden Euro höher ausfallen als vom früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) veranschlagt, sagte Hoffmann. Der SPD-Minister habe das Bürgergeld in seiner Amtszeit "immer schöngeredet", kritisierte Hoffmann. In dieser Hinsicht sei Heil "fast ein Wiederholungstäter".

(L.Møller--DTZ)

Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte "schwerste Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern "gezielt und rücksichtslos" die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien "Terror gegen die Zivilbevölkerung" und "alles andere als eine verhältnismäßige Antwort" auf die "sehr präzisen" ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu.

Sanktionen gegen Russland: EU schlägt Senkung des Ölpreisdeckels vor

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Kanada hat die EU-Kommission als Teil eines neuen Sanktionspakets eine Senkung des Ölpreisdeckels für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vorgeschlagen. "Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Das Paket umfasst zudem weitere Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung der Öl-Sanktionen sowie ein Transaktionsverbot für die derzeit außer Betrieb befindlichen Nordstream-Gaspipelines.

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In der Diskussion über die mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands hat die Caritas klar für Freiwilligkeit plädiert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Mittwoch forderte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbands, Eva Welskop-Deffaa, zugleich, den freiwilligen Wehrdienst in ein neues Optionsmodell mit Zivil- und Sozialdienst einzubetten.

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Nach dem Festsetzen des Segelschiffs "Madleen" mit zwölf Gaza-Aktivisten an Bord hat Israel die schwedische Aktivistin Greta Thunberg abgeschoben. "Greta Thunberg verlässt Israel auf einem Flug nach Schweden (über Frankreich)", erklärte das israelische Außenministerium am Dienstag im Onlinedienst X und veröffentlichte zwei Fotos, die Thunberg an Bord eines Flugzeugs zeigen. Laut den Organisatoren der Freedom Flotilla Coalition wurden neben Thunberg drei weitere Aktivisten abgeschoben und acht in Gewahrsam genommen, unter ihnen die Berliner Aktivistin Yasemin Acar.