SPD-Politiker Lies zu neuem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Lies zu neuem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

POLITIK 20.05.2025

SPD-Politiker Lies zu neuem Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident. Der Landtag in Hannover wählte den 58-Jährigen am Dienstag im ersten Wahlgang zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Stephan Weil (SPD), der sein Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt hatte. Auf Lies entfielen in geheimer Wahl 80 von 143 abgegebenen gültigen Stimmen. Das waren sechs mehr als die erforderliche Mehrheit von 74.

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Der bisherige Wirtschaftsminister im Kabinett von Weil erhielt damit eine Stimme weniger, als die ihn tragende Koalition aus SPD und Grünen Sitze im Landtag hat. Allerdings nahmen auch nur 144 von nominell 146 Abgeordneten laut Landtagspräsidium an der Abstimmung teil. Eine abgegebene Stimme war ungültig. SPD und Grüne regieren gemeinsam seit 2022. Zusammen stellen sie 81 der nominell 146 Abgeordneten, die Opposition aus CDU und AfD 65.

Nach etwa zwölf Jahren an der Spitze der niedersächsischen Landesregierung kündigte Weil vor etwa eineinhalb Monaten seinen Rücktritt zum 20. Mai an. Der 66-Jährige begründete dies mit seinem zunehmenden Alter und den großen Belastungen des Amts. Zugleich schlug er seiner Partei Lies als Nachfolger vor, ein Landesparteitag der SPD nominierte diesen am Freitag offiziell.

Die Grünen waren vorab über den Wechsel an der Regierungsspitze informiert und kündigten Unterstützung an. Der Ministerpräsidentenwechsel erfolgte etwa zur Mitte der Legislaturperiode. Die nächste Wahl in Niedersachsen steht 2027 an. Lies beerbt Weil auch an der Spitze der niedersächsischen SPD. Ein Parteitag soll ihn am Samstag in Wolfenbüttel zum Landeschef wählen.

(M.Dorokhin--DTZ)

Netanjahu: Wir haben Irans Atom- und Raketenprogramm zerstört

Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei seinen Angriffen auf den Iran das Atom- und Raketenprogramm des Landes zerstört. "Es ist uns gelungen, Irans Atomprogramm und sein Raketenprogramm zu zerschlagen", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache. Die iranische Führung kämpfe "um ihr Überleben".

Iranische Medien: USA stellen bei Verhandlungen "inakzeptable Forderungen"

Bei den direkten Gesprächen zwischen Vertretern Washingtons und Teherans über ein Ende des Krieges haben die USA nach Angaben iranischer Medien "inakzeptable Forderungen" gestellt. "Die USA stellen exzessive Forderungen bezüglich der Straße von Hormus und haben auch in mehreren anderen Fragen inakzeptable Forderungen gestellt", berichtete am Samstagabend die Nachrichtenagentur Fars. Auch die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete von "exzessiven Forderungen" der USA, vor allem zur Straße von Hormus.

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In London sind bei einer pro-palästinensischen Kundgebung mehr als 90 Menschen festgenommen worden. Die Polizei gab am Samstag im Onlinedienst X die Festnahme von "92 Menschen im Alter von 27 bis 82 Jahren" bekannt. Rund 300 bis 400 Menschen hatten sich auf dem Trafalger Square im Zentrum der britischen Hauptstadt zu einem stillen Protest versammelt, um die Aufhebung des Verbots der Gruppe "Palestine Action" zu fordern.

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Im Bemühen um eine Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA, der Iran und Pakistan erstmals direkte Dreiergespräche geführt. Vertreter der drei Staaten hätten in Islamabad direkte persönliche Gespräche geführt, erklärte ein hochrangiger Beamter aus dem Weißen Haus am Samstag. Derzeit gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe, während der verhandelt werden soll. Die Positionen Washingtons und Teheran liegen aber weit auseinander. US-Präsident Donald Trump erklärte indes, die USA hätten mit der "Freigabe der Straße von Hormus" begonnen - kurz darauf passierten zwei US-Kriegsschiffe die Meerenge.