Präsidentschaftswahl in Polen: Drittplatzierter stellt Bedingungen für Unterstützung / Foto: © AFP/Archiv
Präsidentschaftswahl in Polen: Drittplatzierter stellt Bedingungen für Unterstützung
Der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen drittplatzierte rechtsextreme Kandidat Slawomir Mentzen hat die Bedingungen für seine Unterstützung eines der beiden Kandidaten in der Stichwahl am 1. Juni verkündet. "Ich lade beide Kandidaten (...) zu einem Gespräch auf meinem YouTube-Kanal ein. Während der Unterhaltungen werde ich sie auffordern, eine Erklärung zu unterzeichnen, die mit den Erwartungen meiner Wähler übereinstimmt", erklärte Mentzen im Onlinedienst X.
Mentzen teilte ebenfalls ein Video, in dem er acht Punkte aufzählt, denen die Kandidaten zustimmen müssten, um seine Unterstützung zu erhalten. Dazu gehörten Zusagen, keine Gesetze zur Steuererhöhung und Einschränkung der Redefreiheit zu unterzeichnen - und die Ratifizierung eines möglichen Nato-Beitritts der Ukraine abzulehnen. Der zukünftige Präsident müsse außerdem eine Einführung des Euro in Polen ablehnen, ebenso wie die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine. Der Rechtsextremist erklärte, er würde womöglich einem der beiden Kandidaten öffentlich seine Unterstützung aussprechen.
Bei der ersten Runde der richtungsweisenden Präsidentschaftswahl am Sonntag hatte Mentzen mit 14,81 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis erzielt. Der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski gewann knapp mit 31,36 Prozent der Stimmen, der Rechtsnationalist Karol Nawrocki landete mit 29,54 Prozent knapp dahinter. Bei der Stichwahl ist Mentzen somit zum Königsmacher geworden. Wen seine Wähler unterstützen, könnte die Wahl entscheiden.
Nawrocki, der von der nationalkonservativen früheren Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, nahm die Einladung Mentzens unverzüglich an. "Ich nehme die Einladung an und bin bereit, die Punkte in der Erklärung zu unterzeichnen", erklärte er im Onlinedienst X. Der Warschauer Bürgermeister Trzaskowski gab zunächst keine Antwort auf das Angebot Mentzens bekannt. Er sagte jedoch vor Journalisten, er stimme "vielen" der Bedingungen des Rechtsextremisten zu.
Die Präsidentschaftswahl gilt als Richtungswahl in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Trzaskowski gehört wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform an. Ein Wahlsieg des 53-Jährigen würde den Weg für die Reformen der Regierung frei machen.
(V.Sørensen--DTZ)
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